Sammelunterkunft: Gemeinderat lehnte gestern Bauantrag des Landratsamtes erneut ab
„Die unendliche Geschichte geht leider weiter“ – so begann der Rotter Bürgermeister Daniel Wendrock gestern Abend die erneute Sondersitzung des Gemeinderates in Rott zur vom Landkreis vor Monaten in Betrieb genommenen Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge im Gewerbegebiet am Eckfeld.
Obwohl der Verwaltungsgerichtshof der Gemeinde Rott recht gegeben hatte und die aufschiebende Wirkung der gemeindlichen Klage angeordnet hatte vor über einem Monat (wir berichteten), seien aktuell trotzdem weiterhin 70 Personen in der Gewerbehalle untergebracht. „Ohne Baugenehmigung und somit rechtswidrig“, hieß es gestern Abend auch vom Rotter Rechtsanwalt Jürgen Greß (Foto), der per Videokonferenz auf Großleinwand live zugeschaltet war.
Hans Gilg von den „Bürger für Rott“ verstand die Welt nicht mehr: „Wenn der kleine Mann so was macht, dann ist es wohl ein Schwarzbau, der genutzt wird und es gibt eine Strafe. Aber die Behörde Landratsamt kann sich selber wohl alles erlauben.“
Wie berichtet, ist der Neubau einer kompletten Wohnanlage in Bruckmühl für 200 Flüchtlinge – parallel zu Rott – eine nun fertiggestellte, völlig neue Erstankunftseinrichtung des Landratsamtes Rosenheim an der Wernher-von-Braun-Straße in Bruckmühl. Investor ist dort die Kerscher Wohnbau GmbH.
Nur noch Kopfschütteln im Sitzungssaal des Rotter Rathauses, vor allem, da mit Schreiben des Landratsamtes an die von Rott beauftragte Kanzlei mitgeteilt wurde, dass Gegenstand des neuen Baugenehmigungs-Verfahrens nach wie vor der Bauantrag vom Dezember 2023 sei. Dieser jedoch beziehe sich auf 500 Flüchtlinge für die Halle in Rott, betonte Wendrock. „Also alles wieder auf Anfang?“ Es werde sich einfach nicht klar ausgedrückt, so der Vorwurf aus dem Rotter Rathaus an die Behörde gestern Abend.
Das sei traurig, diese Kommunikation von Behörde zu Behörde, sagte Wendrock. Dabei habe er eigentlich ganz grundsätzlich gehofft gehabt, dass das Landratsamt nun endgültig Abstand nehmen werde von seinem Vorhaben in Rott.
Man gehe nun einfach vage von den zuletzt vorgesehenen 270 Personen aus – auch für den neuen Antrag, genau wisse man es aber nicht, bestätigte der geschäftsführende Beamte, Max Brockhoff. Man habe mehrmals um Akteneinsicht gebeten, was vom Landratsamt verwehrt worden sei. „Absolut ungeheuerlich“, sagte Rechtsanwalt Greß dazu …
Jetzt platzte Marinus Schaber von den „Bürger für Rott“ der Kragen: Was sei denn das für ein Vorgehen eines Landratsamtes? Da erwarte er sich aber schon etwas anderes – so wie es ja von jedem Bürger auch erwartet werde, sagte Schaber verärgert. Und sein Fraktionskollege Max Zangerl fragte: „Wer ist denn eigentlich verantwortlich im Landratsamt für diese so immense Geldverschwendung rund um dieses Vorhaben?“ Christoph Sewald von der SPD: „Hauptsache, beim kleinen Angestellten geht’s um zehn Euro, wenn was nicht passt. Es ist ein Wahnsinn.“
CSU-Gemeinderat Sebastian Mühlhuber ging so gar soweit, zu sagen, „wenn uns nichts Konkretes vorliegt, warum sollen wir dann überhaupt abstimmen?“ Von Seiten der Verwaltung wurde erklärt, dass man eine Frist einhalten wolle, die zur Anhörung der Gemeinde vom Landratsamt gesetzt worden sei.
Anwalt Jürgen Greß erläuterte, dass aus Sicht des Landratsamtes es offenbar bei dem Bescheid vom Gericht nur um eine formale Lappalie gehe – nämlich den Rückbau der Sanitär-Container im Freien bei der Gewerbehalle am Eckfeld – und das werde nun eingehalten. Dabei gehe es ja um viel mehr.
Nämlich zum Beispiel im Besonderen um die „Veränderungssperre“, die die Gemeinde Rott nun für das Areal am Eckfeld (Foto) gestern Abend einstimmig durch den Gemeinderat um ein Jahr verlängert hat.
Das bedeutet, nur durch „eine besondere Notstandsregelung“ laut Gesetz, konnte das Landratsamt die Veränderungssperre bisher aushebeln. Aber – so bekräftigte der Rotter Anwalt – jetzt werde es wohl schwierig für das Landratsamt. Denn von einer „Notstands-Situation“ bei den Zahlen der ankommenden Flüchtlinge könne ja nun gar keine Rede mehr sein. Da sei jetzt damals und jetzt schon gleich gar keine Dringlichkeit mehr – die aber wiederum die Voraussetzung für eine Abweichung sei …
Einstimmig lehnte der Rotter Gemeinderat gestern dann den erneut vorliegenden Bauantrag des Landratsamtes ab – mit den gleichen Argumenten wie schon vor zwei Jahren. Von der Wasserversorgung oder dem fehlenden Schutz für die Flüchtlinge mit Blick auf den extremen Schwerlastverkehr im Gewerbegebiet bis zum noch immer nicht komplett erfüllten Brandschutz in der Halle, „in der die angekommenen Menschen nun seit Monaten schon einfach leben müssen“.
Ein verärgertes Kopfschütteln gestern in Rott – wie ein Fazit zu einem Beschluss, der gefasst wurde, obwohl die Räte und auch die Verwaltung nicht genau vorliegen hatten, worüber sie eigentlich abstimmen sollten.
Bürgermeister Daniel Wendrock gestern abschließend: „Wir gehen unseren Weg weiter, wie wir ihn bisher erfolgreich gegangen sind.“
Fotos: Renate Drax
Plan: Gemeinde
Schaufenster
Unerträglich, wie extrem das LRA mit zweierlei Maß misst, wenn es um die eigenen Interessen geht . . . 🤔😳😡
Jeden Bürger würden sie im umgekehrten Fall drangsalieren.😳😡
Ja, denn das Landratsamt Rosenheim hat die Migration erfunden und möchte sie auch anwenden.
Die Flüchtlingsproblematik beschäftigt das Land nun schon seit spätestens 2015.
Im Ergebnis führt dies zu gewaltigen Veränderungen, sei es in den Sozialsystemen, aber auch in puncto Zusammenhalt in der Bevölkerung.
Wenn man sich die Finanzlage der Kommunen aber auch bei den Krankenkassen etc. anschaut, so ist ganz nüchtern festzustellen, dass die Systeme letztendlich daran kranken, dass weniger werdenden Einzahlern mehr „Auszahlungswünschende“ gegenüberstehen, die zum Teil noch nie in einen der Töpfe etwas eingezahlt haben.
Die logische Folge ist was?
Mein Fazit: Die fetten Jahre sind endgültig vorbei, so bitter dies für manche sein mag, doch man muss es realistisch sehen.