Grünen-Abgeordnete Köhler und Büchler warnen vor Verkürzung der Briefwahl-Fristen

„Das ist eine parteipolitisch-motivierte Schikane, die unsere Wahlämter in den Rathäusern im Landkreis Rosenheim ausbaden müssen“, ärgern sich die beiden Grünen-Abgeordneten des Landtags für den Landkreis Rosenheim – Claudia Köhler (Foto) und Sanne Kurz – in einer Stellungnahme am heutigen Freitag-Nachmittag. Per Rundschreiben habe das bayerische Innenministerium überraschend die Antragsfristen für die Briefwahl zur Kommunalwahl im März 2026 drastisch – von 41 auf 20 Tage oder von sechs Wochen auf drei Wochen – verkürzt. 

Dabei sei damit zu rechnen, dass im Landkreis Rosenheim auch wieder zur Wahl am 8. März viele Bürger per Briefwahl ihre Stimme für die Bürgermeister-, Landrats-, Gemeinderats- und Kreistagswahl abgeben werden.

„In Bayern waren es bei der Bundestagswahl über 52 Prozent, die ihre Stimme per Briefwahl abgegeben haben und das bei einer sehr guten Wahlbeteiligung von mehr als 84 Prozent. Darüber muss die Staatsregierung doch froh sein und darf es den Wählerinnen und Wählern jetzt nicht vorsätzlich schwer machen“, so Claudia Köhler.

Sanne Kurz gibt zu bedenken: „Eine Briefwahl ist eh schon ein organisatorischer Kraftakt für die Rathäuser. In kurzer Zeit müssen Briefwahlunterlagen fristgerecht verschickt werden. Jetzt hat die Söder-Regierung per Rundschreiben einfach die Frist für die Erteilung der Wahlscheine und die Zusendung der Briefwahlunterlagen drastisch von 41 auf 20 Tage vor dem Wahltag verkürzt. Man hört, die Entscheidung fiel in der Staatskanzlei. Selbstherrlicher geht es kaum.“

Auf eine Anfrage der Grünen habe die Staatsregierung unter anderem geantwortet, dass das Hauptziel sei, die „Abgabemöglichkeit der Briefwahlstimmen näher an den Wahltermin heranzurücken, um einer zunehmenden Vorverlagerung des Wahlkampfes entgegen zu wirken.“

Dazu käme, dass Landkreisbürger wegen Abwesenheit, beispielsweise bei Urlaub oder Dienstreise, dann vielleicht gar nicht wählen könnten – ein Schaden für die Demokratie, so die Abgeordneten.

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