Stadtrat gibt grünes Licht zur Prüfung der Voraussetzungen

In der jüngsten Bauausschuss-Sitzung wurde ein Antrag der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen „auf Prüfung der Verkehrsüberwachung mit stationären Geschwindigkeitsmessanlagen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit“, insbesondere vor Schulen, Kindergärten und Spielplätzen diskutiert (wir berichteten). In der gestrigen Stadtratssitzung wurde mehrheitlich einer Prüfung, ob die Voraussetzungen zur Aufstellung einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage vorliegen, zugestimmt.

Bürgermeister Michael Kölbl informierte, dass vor der Errichtung einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage erst eine enge Abstimmung mit der Polizei stattfinden müsse. Mittels eines Verkehrszählgeräts sei über einen jeweils nach den örtlichen Verhältnissen zu bestimmenden, aussagekräftigen Zeitraum zu prüfen, ob signifikante Geschwindigkeitsüberschreitungen vorliegen und ob eine mobile und teilstationäre Geschwindigkeitsüberwachung vor Verringerung des Geschwindigkeitsniveaus ausreichend sei.

Vorrangig überwacht werden sollen Unfallbrennpunkte, Unfallgefahrenpunkte, Straßen, an denen die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit die Belästigung der Anwohner durch Verkehrslärm steigert und sonstige Bereiche, wie beispielsweise Straßenabschnitte, die bei der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gefährlich werden könnten.

„Eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachung darf dabei nicht willkürlich oder sachfremd erscheinen“, so Kölbl. Er berichtete weiter von einem in dieser Woche stattgefundenen Treffen mit der Polizei zu einer Kurzprüfung der Standorte. Hier wurde festgestellt, dass der geplante Bereich in Reitmehring nicht in Frage käme, weil dieser zu nah an der Einmündung sei. Im Bereich der Salzburger Straße, Höhe Gymnasium, waren insgesamt knapp zwei Prozent der Autos zu schnell gefahren, maximal um 15 km/h.

Trotzdem wurde von der Polizei empfohlen, probeweise eine mobile, verdeckte Geschwindigkeitsmessung für die Dauer von zwei Wochen, 24 Stunden täglich, durchzuführen. Standorte sind

  • in der Salzburger Straße auf der Höhe des Luitpold-Gymnasiums
  • in der Rosenheimer Straße auf der Höhe Klosterweg
  • in Reitmehring auf der B 304 im Bereich der Einmündung der Bgm.-Schmid-Straße

Christian Stadler (Bündnis 90/Die Grünen) gab zu bedenken, dass wahrscheinlich langsamer gefahren wurde, weil die Polizei dort gestanden sei. In Wasserburg werde an vielen Stellen viel zu schnell gefahren. „Man hat den Eindruck, dass Raser besser geschützt werden als schwächere Verkehrsteilnehmer“, so Stadler weiter. Mit stationären Blitzern würde sich im Laufe der Zeit bei den Leuten eine vorsichtigere Fahrweise durchsetzen.

„Ein Prüfantrag kann ja nicht verkehrt sein“, so Werner Gartner (SPD). Es sei schade, dass der Standort in Reitmehring nicht möglich sein wird.

Strikt gegen das Vorhaben sprach sich Markus Bauer (CSU) aus – „das hat etwas von modernem Raubrittertum“. Es stimme nicht, dass viel zu schnell gefahren werde. Dem schloss sich auch Armin Sinzinger (FW-WBl) an. Er würde nicht auf Blitzer, sondern auf Geschwindigkeitsanzeigen, eventuell mit einem Hinweis auf die Schule, setzen.

Als „total vernünftigen Antrag“ sah Norbert Buortesch (Bürgerforum) die stationäre Geschwindigkeitsüberwachung. Für Heike Maas (CSU) stellte sich die Frage, ob es überhaupt eine Unfallhäufung an den genannten Standorten gebe.

Hier erklärte Stadtbaumeisterin Mechtild Herrmann, dass in den Bereichen von Schulen, Kindergärten oder Altenheimen kein Unfallschwerpunkt sein müsse. Geschwindigkeitsanzeigen halte sie für eine gute Idee. Bei der jetzt geplanten Prüfung gehe es einfach darum, dass zwei Wochen lang, 24 Stunden täglich, das Verkehrsgeschehen aufgezeichnet werde, ohne zu blitzen.

Mit 14:8 Stimmen stimmte der Stadtrat der Prüfung, ob die Voraussetzungen zur Aufstellung einer stationären Geschwindigkeitsanlage vorliegen, an den drei Standorten in der Salzburger und Rosenheimer Straße sowie in Reitmehring, zu.

TANJA GEIDOBLER