Stadtrat prüft Überarbeitung des Wasserburg Passes für Geringverdiener
Eine kontroverse Diskussion gab es in der gestrigen Sitzung des Wasserburger Stadtrats zum Thema „Neuerlass der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch der städtischen Kindertageseinrichtungen“. Eine endgültige Entscheidung wurde letztlich vertagt, um durch eine eventuelle Überarbeitung des Wasserburg Passes Geringverdiener zu entlasten.
Bürgermeister Michael Kölbl informierte, dass die Gebühren für die städtischen Kindertageseinrichtungen im September 2023 letztmalig angepasst wurden. Da die Kosten aber derzeit „explodieren“, unter anderem aufgrund der tarifvertraglichen Erhöhungen der Personalkosten, sei eine Kostenanhebung unumgänglich. Nach wie vor liege man sowohl im Vergleich mit anderen Kindertagesstätten im Umkreis oder dem, was gesetzlich möglich wäre, weit darunter. Dazu gebe es für die Kindergartenkinder ab drei Jahren einen Zuschuss vom Staat von 100 Euro monatlich.
Zu den Gebühren werde ein Vorschulgeld von einmalig 15 Euro erhoben, welches bisher im April des Kindergartenjahres fällig war, in dem das Kind in die Schule eintritt. Das Geld wird für Arbeitsblätter, Bücher und Stifte verwendet. Da oftmals bei der Abrechnung der Beiträge noch nicht abschließend geklärt ist, ob ein Kind in die Schule kommt, wurde seitens der Verwaltung vorgeschlagen, das Vorschulgeld künftig im Juli einzuziehen.
Kölbl berichtete weiter, dass aufgrund der Schlafenszeiten die Krippenkinder bereits vor Ende der Mindestbuchungszeit, um 12.30 Uhr, Mittag essen. Deshalb sei das Mittagessen in der Kinderkrippe verpflichtend. Dies wurde in der Vergangenheit so praktiziert sowie kommuniziert und soll jetzt in der Satzung festgelegt werden.
Steffi König (Bündnis 90/ Die Grünen) zeigte Verständnis für die Zahlen, aber die Gebühren seien bereits vor zwei Jahren erhöht worden und die erneute Anhebung, teilweise um fast 50 Euro bei der Kinderkrippe, stelle besonders Geringverdiener vor große Herausforderungen. „Für manche Familien bedeuten 50 Euro eine Woche Essen“. Sie könne dem so nicht zustimmen.
Bürgermeister Kölbl schlug eine Überarbeitung des Wasserburg Passes für Geringverdiener vor.
Diese Idee fand Sepp Baumann (FWRW) sehr gut. Die Preisspirale gehe immer weiter nach oben und hier seien Familien mit Kindern besonders betroffen. „Es geht hier um unsere Kinder, die sollten uns das Geld wert sein. Eine Kindertageseinrichtung wird nie kostendeckend sein“, so Baumann weiter.
Wolfgang Janeczka (SPD) konnte die große Empörung nicht nachvollziehen. Man müsse auch gegenrechnen. Die Eltern möchten gute pädagogische Betreuung für ihre Kinder und gesundes Mittagessen. Die Idee, Geringverdiener über den Wasserburg Pass zu entlasten, fand er sehr gut.
Für Friederike Kayser-Büker (SPD) sind die Kindergartengebühren vertretbar, auch weil sie vom Staat bezuschusst werden, bei den Krippengebühren sehe es anders aus. „Viele Eltern haben auch keine andere Wahl, als arbeiten zu gehen und ihre Kinder in die Krippe zu geben“, so die Stadträtin. Ihrer Meinung nach sollten die Gebühren generell moderater gestaltet werden, vielleicht sogar ohne den Wasserburg Pass.
Georg Machl (CSU) verwies auf das Rekorddefizit bei den Kommunen. Eine Diskussion, inwieweit man den Eltern entgegenkommen könne, halte er für sinnvoll. Man müsse sich nur die Frage stellen, was sich die Stadt leisten und wo man helfen könne.
Heike Maas (CSU) bat darum, auch die Balance mit den anderen Trägern im Blick zu behalten. Bürgermeister Michael Kölbl erklärte, dass die Entlastung über den Wasserburg Pass für Geringverdiener dann auch für alle Einrichtungen gelte, nicht nur für die städtischen.
Grundsätzlich besteht im Stadtrat Einverständnis, dass die Gebühren für die städtischen Kindertagesstätten angepasst werden müssen. Der Neuerlass der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch der städtischen Kindertageseinrichtungen wird vorerst zurück gestellt. Es soll eine Förderung der Kinderkrippengebühren über den Wasserburg Pass geprüft werden.
TANJA GEIDOBLER
Die geplanten Gebühren für Kindergartenkinder ab drei Jahren …
… und für die Altersgruppe bis drei Jahre
Ohne die LLW wäre das einfach durchgeboxt worden.
Vielen Dank für euren Einsatz!
Tut mir leid, da muss ich widersprechen. Was für einen Einsatz meinen Sie?
Die LLW hat lediglich eine Pressemitteilung herausgegeben in der sie die Stadträt*innen aufgefordert hat der Erhöhung nicht zuzustimmen, ohne die Hintergründe und alle Zahlen zu berücksichtigen.
Ich persönlich hätte es sinnvoller und konstruktiver gefunden, wenn die LLW Stadtratsmitglieder persönlich zu dem Thema angesprochen hätte, um gemeinsam im Vorfeld eine Lösung zu suchen.
Wirklich konstruktiv und effektiv waren die Rät*innen, die sich dafür eingesetzt haben, dass es eine Förderung für die Gebühren in allen(!) Kindertagesstätten in der Stadt für Geringverdiener*innen gibt.
Oder finden Sie es vielleicht gerecht, wenn Eltern eines Kindes im kirchlichen Kindergarten mehr zahlen müssen, nur weil es im städtischen vielleicht keinen Platz mehr bekommen hat?
Die Erhöhung der Gebühren hat im Übrigen unter anderem mit den Steigerungen der Personalausgaben zu tun. Dass die Mitarbeitenden fair bezahlt werden, sollte auch im Sinne der LLW sein.
Man möchte doch bitte berücksichtigen das der Freistaat auch Eltern von Krippenkindern unterstützt wenn eine gewissen Einkommensgrenze nicht überschritten wird. Dazu ist dann ein Antrag der Eltern zu stellen.
Vielleicht sollten alle Betreuungseinrichtungen im Stadtgebiet (städtisch, kirchlich, privat) sich auf die gleiche Gebühr einigen, das Eltern die in der städtischen Einrichtung keinen Platz bekommen haben, nicht auch noch finanziell das Nachsehen haben.