MdB Gürpinar und Linke laden ins Queens zur Diskussion ein - Plus Info-Bus
Die Linke lädt am Mittwoch, 19. Juli, um 19 Uhr in Wasserburg ins Queens ein: Es geht um die neue Krankenhaus-Reform. „Mit dem angeblichen Eckpunktepapier leitet Bundesgesundheitsminister Lauterbach ein Krankenhaus-Sterben ein, wie es die Bundesrepublik noch nicht gesehen hat“, kommentiert MdB Ates Gürpinar (Foto), Sprecher für Krankenhauspolitik der Fraktion.
Der Bundestags-Politiker Gürpinar weiter:
„Immer mehr Kliniken geraten aktuell aufgrund nicht refinanzierter Kostensteigerungen in wirtschaftliche Schieflage. Mit der Krankenhausreform wird ihnen für die nächsten Jahre keinerlei Perspektive geboten, eine Übergangsfinanzierung verweigert der Gesundheitsminister. Lauterbach räumt ein, dass in den nächsten Jahren viele Krankenhäuser in die Insolvenz gehen werden. Das bevorstehende Klinik-Sterben ist also Teil seiner ‚Reform‘-Agenda.
In vielen Regionen werden Versorgungsstrukturen wegbrechen. In der Bevölkerung wird dies zu Recht als Sozialabbau wahrgenommen werden und entsprechende Proteste hervorrufen.“
Sein Ärger mit Blick auf die Bundesregierung geht weiter:
„Auch die anderen Finanzierungsregelungen sind ein Desaster: Die Frage, ob es ausreichend Investitionsmittel für einen derartig großen Umbau der Krankenhausstrukturen geben wird und vor allem, woher sie kommen, bleibt weiterhin ungeklärt. Die Fallpauschalen werden nicht abgeschafft. Die Annahme, dass ihre fatalen Fehlanreize reduziert werden, indem ihr Finanzvolumen lediglich halbiert wird, ist mehr als fragwürdig.
Eine ‚Entökonomisierung‘ bleibt dringend notwendig, kann aber auf diesem Weg nicht erreicht werden.
Bei all den Ungereimtheiten von einem Eckpunktepapier zu reden, ist Etikettenschwindel. Wichtige Entscheidungen werden mit Vorbehalten, Prüfaufträgen und Absichtserklärungen umgangen. Lauterbach musste etwas vorlegen, um sich im Amt zu halten. Die stationäre Gesundheitsversorgung blickt unter diesem Gesundheitsminister in eine düstere Zukunft.“
Der Bus der Fraktion der LINKEN im Bundestag macht zudem am Mittwoch, 19. Juli, von 15 bis 18 Uhr in der Hofstatt Station. Neben der Rettung der Krankenhäuser seien hier unter anderem mögliche Entlastungsmöglichkeiten für die Bevölkerung und die Gesundheitsreform Themen.
Vertreten wird die Bundestagsfraktion dabei durch den Rosenheimer Bundestagsabgeordneten Ates Gürpinar.
Interessierte sind herzlich eingeladen.
Hätte der Herr Lauterbach nicht soviel COVID-Impfstoffe ins Blaue hinein bestellt, dann müssten nicht für ca. 2,5 Milliarden Euro diese vernichtet werden.
Hätte die Regierung das Geld in die Hand genommen und in unsere medizinische Grundversorgung investiert, wäre die Situation anders.
Leider werden unsere politischen Eliten für ihre Fehlentscheidungen nicht in die Pflicht genommen oder noch besser aus dem Parlament gejagt und die Pensionen reduziert.
Medizin wirkt oft anders als erwartet (Penicillin, Antidepressiva,…).
Stell dir vor, der Impfstoff würde gegen Adipositas und dessen Folgeerkrankungen helfen. Wir hätten so unendlich viel Geld übrig.
Gibt es denn die Linke / Linke Liste überhaupt noch in Wasserburg?
„Bestimmte “ Krankenhäuser werden schließen ,auch da sie weder Patienten aufnehmen , sondern abschieben in das nächste Krankenhaus und das nicht aus Überbelegung, finde den Fehler
Das Klinik sterben kommt aus meiner Sicht sowieso. Es gibt einen massiven Mangel an Pflegekräfte und Ärzte. Und von daher müssen auch ohne Reform bereits jetzt überall Stationen geschlossen werden.
Für mich zwei Punkte entscheidend. Medizin darf nicht auf Gewinn ausgelegt sein, also weg von Privatisierung und war brauchen wir so viele verschiedene Krankenkassen, wo soviel Geld bereits in der Verwaltung verschwindet….