Antrag des Bürgerforums im Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt - Intensive Diskussion

Mit der Aussage „Das Parken in der Altstadt ist für die Altstadtbewohner ein Thema“ eröffnete Lisa Stürmlinger (Bürgerforum) die Debatte im Haupt- und Finanzausschuss über den Antrag des Bürgerforums, allen Bewohnern der Altstadt täglich ein zweistündiges kostenloses Parken in der Altstadt zu ermöglichen.Stadtkämmerer Robert Mayerhofer trug dazu in der Sitzung einen umfangreichen Fragenkatalog der Verwaltung vor:

Wie definiere man „Altstadtbewohner“, „Fahrzeughalter“ oder „Fahrzeugnutzer“? Müssten diese zwei Stunden zusammenhängend in Anspruch genommen werden oder könne man das Ganze „splitten“? Wie wolle man zwischen Menschen, die in der Altstadt wohnen und solchen, die dort arbeiten, unterscheiden? Was ist mit Menschen, die zu einem Arzt oder in eine Apotheke gehen? Und wie behandle man die Kunden von Geschäften? Und wie soll das Ganze technisch abgewickelt werden? Müsse jeder mit seinem Smartphone die Handy-App benutzen? Was geschieht mit jenen, die kein smartphone besitzen? Und schließlich fragte Mayerhofer, wie die fianziellen Auswirkungen einer solchen Maßnahme aussähen.

In der Aussprache wandte Heike Maas (CSU) ein, dass es Probleme bei der Umsetzung einer solchen Maßnahme geben werde. Sie plädierte deshalb dafür, Flächen auszuweisen, auf denen die Bewohner der Altstadt ihre Fahrzeuige abstellen könnten.

Werner Gartner (SPD) wandte ein, dass man in Wasserburg sich sehr lange Gedanken bezüglich des Parkens gemacht habe. Es werde immer ein wenig teurer, je näher man der Altstadt komme. „Wenn man künftig zwei Stunden in der Innenstadt kostenlos parken kann, zerschießt man das Konzept“, rief er den Ausschussmitgliedern zu. „Da sind sehr dicke Bretter zu bohren.“ Lisa Stürmlinger entgegnete ihm, dass sie das dicke Brett gar nicht sehe. Man habe mit dem Zwei-Stunden-Konzept den Bewohnern der Altstadt entgegenkommen wollen.

Bürgermeister Bastian Wernthaler ergänzte hierzu, dass es schwierig sein werde, die zwei Stunden umzusetzen. Dass Altstadtbewohner ihre Fahrzeiuge be- und entladen können müssten, leuchte ihm ein, die Zwei-Stunden-Regelung aber weniger. Und er ergänzte seine Ausführungen mit der Frage, wieviel Fahrzeuge ein Altstadtbewohner haben dürfe. Eine Familie mit zwei Kindern, dürfte sie dann vier Fahrzeuge in der Altstadt abstellen?

Und so beschloss der Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich, den Antrag des Bürgerforums abzulehnen, sehr wohl aber zu prüfen, inwieweit Altstadtbewohner ihre Fahrzeuge zum Be- und Entladen kurzzzeitig in der Altstadt auch kostenfrei abstellen zu können.

Der gleichzeitig eingebrachte Antrag des Bürgerforums, den Inhabern des „Wasserburg-Pass“ das Parken in den beiden Parkhäusern und dem Parkplatz „Unter der Rampe“ zu reduzierten Gebühren zu gestatten, wurde zur weiteren Vorbereitung an eine zu gründende Arbeitsgruppe des Stadtrates zur Weiterentwicklung des „Wasserburg-Pass“ weitergeleitet.

PETER RINK

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