Wasserburger Stadtrat beschließt neue Geschäftsordnung

In der konstituierenden Sitzung des Wasserburger Stadtrats wurde auch eine neue Geschäftsordnung verabschiedet. Diskutiert wurde dabei unter anderem über hybride Sitzungen und ein Ordnungsgeld.

Bürgermeister Bastian Wernthaler informierte, dass eine Teilnahme der Stadtratsmitglieder an den öffentlichen Sitzungen in Ton und Bild in bestimmten Ausnahmesituationen wie gesundheitliche Einschränkungen, Kinderbetreuung oder wegen pflegebedürftiger Angehöriger möglich sein sollte. „Natürlich hat die Präsenz Vorrang“, so Wernthaler.

Georg Machl (CSU) sah hier Vor-, aber auch Nachteile. Bei großen Themen könnte die Präsenz nicht ersetzt werden. Auch Sepp Baumann verwies darauf, dass Präsenz Vorrang haben müsse.

Auf die Solidarität gegenüber Stadträten mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen machte Christan Stadler (Bündnis90/DieGrünen) aufmerksam. Als Ausnahmeregelung wäre eine hybride Sitzung o.k.

Wolfgang Janeczka (SPD) sah eine gute Chance für die hybride Sitzung. Gerade bei wichtigen Abstimmungen wäre es eine echte Alternative. „Wir müssen mit der Zeit gehen“. Natürlich müsse die Systemsicherheit gewährleistet sein. Dem schloss sich auch Norbert Buortesch (Bürgerforum) an.

Bürgermeister Bastian Wernthaler ergänzte, dass es in der Kommunalpolitik wenig Frauen und junge Bürger gebe. Eine hybride Sitzung wäre deshalb „sehr wertvoll“.

Einstimmig wurde beschlossen, dass Hybridsitzungen nur bei Sitzungen des Stadtrats möglich sind. Ausschusssitzungen sollen dagegen immer in Präsenz stattfinden, weil bei Ausschüssen eine Stellvertretung möglich ist.

In die Geschäftsordnung des Stadtrates soll eine Regelung aufgenommen werden, wonach Stadtratsmitglieder, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen, Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen an einer Teilnahme im Sitzungssaal gehindert sind, an öffentlichen Sitzungen des Stadtrats mittels Ton-Bild-Übertragung teilnehmen können.

Neu ist auch, dass ein Ordnungsgeld in Höhe bis zu 500 Euro verhängt werden kann. Milan Matijevic (Linke Liste Wasserburg) stellte den Antrag, diesen Punkt in der Geschäftsordnung zu streichen. Der Umgangston im Gremium sei gesittet und ein Ordnungsgeld sei nicht gut für die Demokratie. Dem stimmte auch Werner Gartner (SPD) zu. Im Stadtrat gehe es immer kultiviert zu. Auch Christian Flemisch sah ein Ordnungsgeld als „nicht notwendig“ an.

Georg Machl (CSU) sprach sich für eine Beibehaltung des Punktes aus. Ein Ordnungsgeld sei keine Entscheidung des Bürgermeisters, sondern eine Mehrheitsentscheidung des Stadtrats. Dem schloss sich auch Steffi König (Bündnis90/Die Grünen) an.

Bürgermeister Bastian Wernthaler ging davon aus, dass das Ordnungsgeld nicht gebraucht werde. Einfacher sei es aber, das Ordnungsgeld jetzt mit aufzunehmen als zu einem späteren Zeitpunkt.

Mit sechs Gegenstimmen wurde der Beibehaltung des Punktes „Ordnungsgeld“ zugestimmt.

Beschlossen wurde ebenfalls, dass die Sitzungen in der Regel spätestens um 22 Uhr beendet sein sollen. Eine Fortsetzung der Sitzung über 22 Uhr hinaus ist nur zulässig, wenn der Stadtrat beziehungsweise der Ausschuss dies mit Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschließt. Nicht behandelte Tagesordnungspunkte werden auf die nächste Sitzung vertagt.

TANJA GEIDOBLER / Bild: Bodmeier

 

Schaufenster