Zur Sondersitzung gestern Abend im Rathaus - Wird Gewerbehalle nächste Woche neu belegt?

Rott muss das nächste Kapitel der „unendlichen Geschichte“ aufschlagen – wie es der Rotter Bürgermeister Daniel Wendrock gestern Abend am Beginn einer erneuten Sondersitzung des Gemeinderates formulierte. Es ging einmal mehr um die Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge des Landkreises im Gewerbegebiet am Eckfeld 10. Es war genau das gleiche Szenario gestern Abend wie vor gut einem Jahr im Januar 2025.

Eine neue Baugenehmigung für das Landratsamt Rosenheim durch das Landratsamt in Rosenheim – wir berichteten – lag für die Erstaufnahme-Einrichtung für bis zu 270 Flüchtlinge in einer ehemaligen Lampen-Fabrik am Eckfeld in Rott auf dem Tisch.

Der Rotter Gemeinderat hatte im Rahmen der eigens einberufenen Sondersitzung nur die Beratung und Beschlussfassung bezüglich einer etwaigen Klage vor Gericht auf seiner Tagesordnung. Im Raum stand dabei auch die Einreichung eines Eilantrags  – das ist ein Antrag auf die Anordnung einer aufschiebenden Wirkung der Klage. 

Per Video-Schalte war Rechtsanwalt Jürgen Greß aus München zugeschaltet (siehe Foto), der die rechtliche Prüfung dieser Baugenehmigung gestern zusammenfassend erläuterte, in dem er einige konkrete Punkte aus Rotter Sicht nannte – ganz besonders die mangelnde Wasserversorgung und der fehlende Brandschutz (wir berichteten mehrfach) und allem voran die bestehende Veränderungssperre des Gebietes am Eckfeld.

Eine Sonderregelung hierzu werde von der Landkreis-Behörde mit einer „besonderen Dringlichkeit“ begründet. Die gebe es aber nicht, so der Anwalt.

Wie berichtet, ist der Neubau einer kompletten Wohnanlage in Bruckmühl für 200 Flüchtlinge – parallel zu Rott – eine seit vergangenen Herbst fertiggestellte, völlig neue Erstankunftseinrichtung des Landratsamtes Rosenheim an der Wernher-von-Braun-Straße in Bruckmühl. Investor ist dort die Kerscher Wohnbau GmbH.

Belegt sei die neue Anlage aber aktuell nur mit 70 Personen, so der Rotter Rechtsanwalt gestern. Eine „besondere Dringlichkeit“ – wie sie das Landratsamt anführe – bestehe deshalb nicht. Aufgrund der deutlich zurückgegangenen Flüchtlings-Zahlen wolle der Freistaat ohnehin teure Unterkünfte auflösen, so Jürgen Greß.

Bürgermeister Daniel Wendrock hakte ein: Das Landratsamt beziehe sich darauf, was weltpolitisch noch so alles geschehen könne. Aber eine „Dringlichkeit auf Vorrat“ gebe es nun mal nicht, so der Rotter Rathauschef in der Sitzung …

Dass das Landratsamt nun endgültig Abstand nehmen werde von seinem Vorhaben in Rott – dieser Wunsch hat sich wieder nicht erfüllt: Alle rechtlichen Bedenken seien erneut von der Behörde vom Tisch gewischt worden, so Wendrock.

„Fenster müssen nachts zubleiben“

In einer „sehr schlichten Email“ sei der Gemeinde Rott dieser Tage mitgeteilt worden, dass die Gewerbehalle am Eckfeld 10 nun nächste Woche, spätestens übernächste Woche wieder neu belegt werde mit geflüchteten Menschen, wie Wendrock sagte.

Fenster der Unterkunft dürfen die Flüchtlinge aber dann nicht öffnen in der Nacht: Wie Rechtsanwalt Greß die Aussage des Landratsamt mit Blick auf den Emmissionsschutz in dem Gewerbegebiet zitierte.

Zum Abschluss berichtete der Anwalt noch von einem aktuellen Gerichtsurteil aus Garmisch, wo eine Asylunterkunft in einem Gewerbegebiet nicht zugelassen wurde – wegen einer „Gebietsunverträglichkeit“.

Der Gemeinderat beschloss dann ohne Diskussion – es sei längst alles gesagt, so der Tenor – einstimmig, gegen die Baugenehmigung des Landratsamtes Rosenheim vom 2. April 2026 zur Asylunterkunft am Eckfeld 10 eine Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München einzureichen. Zudem wird erneut ein Antrag an das Bayerische Verwaltungsgericht München auf Anordnung einer aufschiebenden Wirkung der Klage (Eilantrag) eingereicht.

Einstimmig auch der Beschluss, dass die Rechtsanwalts-Kanzlei hgrs aus München zu beidem damit beauftragt wird.

Deren Beschwerde der Gemeinde Rott zur Baugenehmigung für die Sammelunterkunft des Landratsamtes Rosenheim hatte im vergangenen Jahr bekanntermaßen schon einmal Erfolg gehabt.

Foto: Renate Drax

 

 

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