Damit lässt sich doch was anfangen

Rund 114 Millionen für Stadt und Landkreis vom Freistaat - MdL Lausch rechnet vor

Im kommenden Jahr fließen rund 114 Millionen Euro an staatlichen Mitteln für Schlüsselzuweisungen in die Region Rosenheim. Dazu die Freien Wähler im Landkreis mit ihrem Landtags-Abgeordneten Sepp Lausch: „Davon erhalten der Landkreis 51 Millionen Euro, die Stadt Rosenheim einen Betrag in Höhe von 30,7 Millionen Euro und die Gemeinden des Kreisgebietes werden mit 32,3 Millionen Euro bedacht.“

Vor knapp eineinhalb Monaten hatten sich der Freistaat Bayern und die Kommunen auf einen Kommunalen Finanzausgleich geeinigt, der ein Volumen von 12,83 Milliarden Euro umfasst und eine Steigerung um 846 Millionen Euro beinhaltet.

In dieser Vereinbarung sei auch die starke Handschrift der Freien Wähler als Regierungsfraktion erkennbar, für die Hubert Aiwanger als stellvertretender Ministerpräsident und Bernhard Pohl als stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses am Verhandlungstisch saßen, so Lausch heute.

Der Landtags-Abgeordnete erläutert: „Unsere Kommunen müssen immer größere Ausgaben schultern, vor allem im Sozialbereich. Mit einem kräftigen kommunalen Finanzausgleich stärken wir unseren Bezirken, Landkreisen, Städten und Gemeinden den Rücken und sichern die Zukunft im Freistaat.“ Denn bei einem Rückgang der kommunalen Investitionen aufgrund von Finanzknappheit würde auch Bayerns Wirtschaft deutlichen Schaden nehmen und das Risiko einer Abwärtsspirale zur Realität werden.

„Umso erfreulicher ist es, dass die Verhandlungspartner eine im Rahmen der Möglichkeiten zufriedenstellende Lösung gefunden haben“, so Lausch. Man sei sich aber darüber einig, dass die finanziellen Herausforderungen der Zukunft nur dann gemeistert werden könnten, wenn die Wirtschaft in Bayern und Deutschland wieder Kraft schöpfen könne. Außerdem führe kein Weg am viel zitierten Bürokratie-Abbau und der Senkung von Standards vorbei.

Auf Bundesebene müsse – laut Lausch – die Leistungsfähigkeit der Kommunen stärker berücksichtigt werden: „Die Kernaufgabe bleibt ungelöst: Hohe Standards und ein teurer Sozialstaat kosten Geld, das wir nicht mehr haben. Die Bundesregierung muss diesen Teufelskreis endlich durchbrechen. Das bedeutet auch, dass kostspielige Bürokratie auf den Prüfstand gestellt werden muss. Insbesondere sind die explodierenden Kosten durch das Bundesteilhabegesetz, die als Pflichtaufgaben bei den Bezirken ankommen, so nicht mehr leistbar. Hier brauchen wir deutliche Veränderungen.“

Ein Weiter-So würde absehbar die Erfüllung staatlicher Aufgaben mindestens teilweise gefährden, bilanziert Lausch

Sofern der Landtag als Haushalts-Gesetzgeber seine Zustimmung erteilt, steigen die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr auf 4,98 Milliarden Euro.

Das bedeute ein Plus von 131 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr, rechnet Lausch vor: „Insgesamt stellt der Freistaat Bayern im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs 12,83 Milliarden Euro an Mitteln zur Verfügung. Der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund steigt von 13 Prozent auf 13,3 Prozent. Zusätzlich profitieren die bayerischen Kommunen im Jahr 2026 von weiteren 3,9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Bundesregierung.“