Stellungnahme des Geschäftsführers am Nachmittag zum Beschluss in Berlin

Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern, gibt am heutigen Freitag-Nachmittag zum soeben beschlossenen Rentenpaket folgende Stellungnahme ab: „Mit diesem Rentenpaket steuert die Bundesregierung mit Vollgas in die falsche Richtung. Der Nachhaltigkeitsfaktor, der den Rentenanstieg abdämpfte und die Lasten der Demografie generationengerecht auf Jung und Alt verteilte, ist damit komplett demontiert.“

Die Sozialversicherungs-Beiträge würden in der Folge noch schneller ansteigen – von aktuell 42 Prozent des Bruttolohns auf voraussichtlich fast 50 Prozent in nur zehn Jahren, so seine heutige Prognose. Alternativ würden die Rentenzuschüsse aus dem Bundeshaushalt „explodieren“ …

Ersteres steigere die Arbeitskosten und reduziere die Nettolöhne, zweiteres erhöhe die Steuerbelastung für alle.

In jedem Fall werde – nach Ansicht Gößls, Chef der IHK Oberbayerns – die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe in Deutschland weiter geschwächt und der Abbau von Jobs beschleunigt.

Selbstständige profitieren anders als Beschäftigte nicht von der Aktivrente – sie würden Stand jetzt klar benachteiligt, zeigt sich Gößl verärgert.

Sein Fazit: Das Rentenpaket sei ein schwerer Fehler.

Es schädige den Standort Deutschland, es zementiere den Status quo und verschlechtere damit die Aussichten auf eine nötige Rentenreform. Zudem begehe die Bundesregierung den gleichen Kardinalfehler wie schon beim Sondervermögen für Infrastruktur: Sie sichere sich erst die Steuergelder in Milliardenhöhe und vertage die grundlegenden Strukturreformen. Gößl: „Genau andersrum müsste es sein!“

 

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