Nach Antrag der Grünen: Straßenverkehrsbehörde beim Landratsamt lehnt zusätzliche Einrichtung ab
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte im Mai 2025 im Bauausschuss beantragt, auf der Roten Brücke, am Gimplberg, auf Teilen der Rosenheimer Straße und der Salzburger Straße eine „Tempo-30-Zone“ einzurichten (wir berichteten). Der Bauausschuss hatte seinerzeit beschlossen, dass die Bauverwaltung beauftragt werden soll, mit den zuständigen Stellen im Bauamt, der Unteren Verkehrsbehörde und der Polizei in Kontakt zu treten, um den rechtlichen Sachverhalt zu prüfen. Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen wollte vor allem eine Tempo-30-Zone auf der Rosenheimer Straße zwischen Innbrücke und Mittelschule und auf der Salzburger Straße zwischen Innbrücke und dem Luitpold-Gymnasium eingerichtet wissen.
Die Stellungnahme der zuständigen Baubehörden liegt nun vor. Da es sich sowohl bei der Rosenheimer Straße, als auch bei der Salzburger Straße unter Einschluss der Innbrücke und des Gimplberges um Staatsstraßen handle, wurde das Ansinnen abgelehnt, denn „die Staatsstraße hat die Funktion einer Hauptverkehrsstraße“, die gesetzlich dazu bestimmt sei, den „überörtlichen Verkehr“ sicherzustellen, während die Einrichtung von Tempo-30-Zonen „für Straßen in Wohngebieten“ in Betracht komme. Außerdem müsse in Tempo-30-Zonen die Vorfahrtsregelung „rechts vor links“ gelten. „Vorfahrtsregelungen durch Zeichen oder Lichtsignalanlagen“ widersprächen dem Charakter dieser Zonen.
Darüber hinaus habe „in den letzten fünf Jahren kein Verkehrsunfall verzeichnet werden“ können, der auf tatsächlich überhöhte Geschwindigkeit habe zurückgeführt werden können.
Aus dem Kreise der Mitglieder des Bauausschusses kam der Vorschlag, „dass wir dranbleiben“. Schließlich gebe es weder auf der Innbrücke noch auf der Salzburger Straße einen Fahrradweg. Bürgermeister Michael Kölbl entgegnete hierzu nur, dass man gegen die Entscheidung der Baubehörde klagen müsste und die Aussichten seien hier nicht gut. „Kämpfen kann man, aber bitte nicht gegen Windmühlen“, erläuterte Kölbl seine Position. Es sei auch ein netter Kampf, der aber nichts bringe, ergänzte er.
Und so beschloss der Bauausschuss einstimmig, dass von einer weiteren Antragstellung derzeit abgesehen werde und das Thema weiter verfolgt werden solle, wenn neue Erkenntnisse vorlägen.
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Schaufenster
Tempo 30!? In diesem Straßenabschnitt wäre es die meiste Zeit des Tages schön, wenn diese Geschwindigkeit erreicht werden könnte.
Natürlich gibt es auf der Roten Brücke (leider, – bin selbst Radfahrer) keinen Radweg und in der Salzburger Straße auch nicht, aber das Problem liegt NICHT an ZU SCHNELL Fahrenden, denn auf der Brücke kommt man kaum auf Tempo 30, es liegt generell an der Enge der Fahrbahn.
Gottseidank abgelehnt, liebe Grüne, wir müssen in Zukunft unsere 300PS Schlitten nicht schieben
Ein Mega Thema für den Kommunalwahlkampf.
Alle Autos raus aus der Stadt.
ÖPNV gratis, also das D Ticket.
Tempo 30 für Autos bis zu den Anschlussstellen der A8 und A94.
Dann könnte doch mal Ruhe sein für ein paar Jahre.
Schön, dass es so ausgegangen ist. Wenn viel los ist, kann man eh nicht schneller fahren. Und wenn man schneller fahren kann, dann sind in der Regel so wenig Leute unterwegs, dass es kein Problem darstellt.
immer nur schön an die Autofahrer denken und ja nicht an die Anwohner – aber das ist ja inzwischen normal :((
Das ist nicht wirklich neu. Das Motto für die meisten Leute in unserem Land ist: „Freie Fahrt für freie Bürger!“.
Welcher vernünftig denkende Mensch was gegen Tempo 30 haben kann, erschließt sich einem wirklich nicht, wenn man überlegt, wie viele Leute entlang diesen Straßen unterwegs sind und auch zu Uhrzeiten, in denen gerast wird.
Tempo 30 würde die Hemmschwelle zum Rasen noch einmal erhöhen. Das sollte doch jedem vernünftigen Menschen einleuchten.
Wenn es rechtlich nicht durchsetzbar ist, dann geht es halt nicht. Wenn es aber geht, sollte man es machen.
Es wird sonst nicht mehr lange dauern, und dann rauscht halt mal einer in einer der betreffenden Straßen von der Straße ab und in Fußgänger oder Radfahrer rein. Vermutlich heißt es dann aber nur: „Ja, was müssen denn diese Fußgänger ausgerechnet um diese Uhrzeit da unterwegs sein?“