Verwunderung in Stadt und Landkreis über Worte des Tiroler Verkehrslandesrats - Stellungnahme

Mit Verwunderung haben Landrat Otto Lederer, die Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin Daniela Ludwig und der Rosenheimer Oberbürgermeister Andreas März auf die jüngsten Äußerungen des Tiroler Verkehrslandesrats René Zumtobel zur Planung des Brenner-Nordzulaufs reagiert. Das heißt es am heutigen Dienstag-Nachmittag aus dem Landratsamt.

Nicht nur gegenüber österreichischen Medien hatte Zumtobel erklärt, Verzögerungen auf bayerischer Seite hätten dazu geführt, dass der Trassenneubau in Tirol verschoben werden müsse.

Zum Foto: In über 30 Metern Tiefe: Informationen zum Rettungsschacht im Eisenbahntunnel gab’s in Tirol hier vor vier Jahren …

„Diese Darstellung entspricht nicht den Tatsachen“, so Daniela Ludwig in der heutigen Stellungnahme aus der Behörde. „Deutschland befindet sich weiterhin im international kommunizierten Zeitplan.“ Auch nach dem Ende der Ampel-Koalition im November 2024 und den darauffolgenden Neuwahlen im Februar 2025 bestehe weiterhin die Möglichkeit, dass der Deutsche Bundestag noch im Laufe des Jahres 2025 eine Entscheidung treffe.

„Nach Angaben des Bundesverkehrs-Ministeriums bearbeitet die DB InfraGO AG derzeit die Unterlagen für den Bericht über das Bahnprojekt Brenner-Nordzulauf zur parlamentarischen Befassung. Der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich noch im laufenden Jahr 2025 über das Thema beraten“, so Ludwig.

Vor diesem Hintergrund weist sie die österreichische Argumentation entschieden zurück: „Die Situation in Deutschland jetzt als Sündenbock heranzuziehen, ist nicht nur sachlich falsch, sondern auch unlauter.“

Die jüngste Verschiebung auf tiroler Seite betrifft den Abschnitt zwischen Schaftenau und Radfeld, dessen Fertigstellung laut aktuellem ÖBB-Rahmenplan nun erst 2039 statt 2037 vorgesehen ist. Grund hierfür sind Sparmaßnahmen der österreichischen Bundesregierung. Bereits vor einigen Jahren war zudem die Inbetriebnahme des Brennerbasistunnels um vier Jahre auf jetzt frühestens 2032 verschoben worden.

Vor diesem Hintergrund zeigte sich auch Landrat Lederer irritiert über die jüngsten Äußerungen aus Österreich: „Die parlamentarische Behandlung ist der Moment, in dem die Kernforderungen der gesamten Region eingebracht und abgewogen werden müssen. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf eine sorgfältige Prüfung. Ein von außen herbeigeredeter Zeitdruck darf nicht dazu führen, dass sinnvolle und notwendige Forderungen unter den Tisch fallen!“

Einig zeigten sich sowohl Landrat Lederer als auch Oberbürgermeister März mit Verkehrslandesrat Zumtobel bezüglich der zukunftsweisenden Tunnelbautechnik zur Unterquerung der Eisack in Italien. „Diese beeindruckende Ingenieursleistung zeigt, was möglich ist, wenn moderne Technik und gute Planung zusammenkommen“, so März. „Ähnliche Verfahren könnten künftig vielleicht auch im Zusammenhang mit dem geologisch besonders anspruchsvollen Untergrund in der Region Rosenheim zum Einsatz kommen“, sagte März mit Blick auf das Thema Seeton. „Gerade weil sich durch die österreichischen Verschiebungen im Zeitplan nun ein neuer zeitlicher Spielraum ergibt, können solche Überlegungen mit der gebotenen Sorgfalt abgewogen und umgesetzt werden.“