Nächste Sitzung des Gemeinderates Ramerberg am kommenden Dienstag
Die nächste Sitzung des Gemeinderates Ramerberg findet am Dienstag, 16. April, um 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Ramerberg statt. Die Tagesordnung:
- Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 26. März
- Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung zum Neubau einer Longhierhalle auf Fl.Nr. 947 der Gemarkung Ramerberg, Attelfeldstraße 20
- Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung zum Neubau eines Ruheraums auf Fl.Nr. 947 der Gemarkung Ramerberg, Attelfeldstraße 20
- Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung zum Neubau einer landwirtschaftlichen Heuraufe auf Fl.Nr. 947/2 der Gemarkung Ramerberg, Attelfeldstraße 20
- Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf Fl.Nr. 72/10 der Gemarkung Ramerberg, Reichlsiedlung 52
- Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 4 „Sendling Mitte“;
- Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl.Nr. 613/8 der Gemarkung Ramerberg, Kapellenstraße 7
- Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben für die Unterbringung von Fundtieren
- Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben für das Einleiten von verschmutzten Niederschlagswasser
- Bürgerbegehren „Zulassung eines Sportplatzes in Zellerreith“
- Beratung und Beschlussfassung über die Zulässigkeit sowie gegebenenfalls über den Ablauf des Bürgerentscheids
- Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
- Bekanntgaben und Anfragen
Im Anschluss findet noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Was mich leider zum wiederholten Male entsetzt, ist die Tatsache, dass man sich in Ramerberg nicht mehr an selbst geschaffene „Verträge“ hält.
In der konstituierenden Sitzung im Mai 2020 wurde für die aktuelle Wahlperiode 2020 bis 2026 ein beschließender Bau- und Umweltausschuss eingerichtet.
Dieser Beschluss findet sich auch in der gültigen Geschäftsordnung der Gemeinde Ramerberg wieder.
Warum werden dann seit Monaten keine Bau- und Umweltausschuss-Sitzungen mehr abgehalten?
Stattdessen wird der eigentlich nicht zuständige Gemeinderat mit den Tagesordnungspunkten (aktuell TOP 2 bis 7) „belastet“.
In der Mitgliedsgemeinde Rott läuft, was dieses Thema betrifft, alles normal weiter.
Auf Nachfrage bei Gemeinderäten wurde auch kein Beschluss gefasst, dass der Bauausschuss seine Aufgaben an den Gemeinderat übertragen hätte.
Somit stellt sich für mich die Frage, ob die Beschlüsse des Gemeinderates (nicht zuständiges Gremium), was das Bauen betrifft, der vergangenen Monate rechtlich Bestand haben?