Aktueller Fall heute: Staatsanwaltschaft und Polizeipräsidium mit Presseerklärung
„Antisemitismus darf nicht hingenommen oder ignoriert werden“, so die Staatsanwaltschaft Traunstein und das Polizeipräsidiums Oberbayern Süd in einer heutigen, gemeinsamen Presseerklärung. Mit einem weiterhin konsequenten Einschreiten setzen Staatsanwaltschaft und Polizei ein klares Zeichen gegen Antisemitismus. Beiden liege der heute erstmalig durchgeführte, bayernweite Aktionstag sehr am Herzen – antisemitischer Hass, antisemitische Hetze und Gewalt dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz einnehmen, so Staatsanwaltschaft und Polizei, die derartige Straftaten nicht dulden werden. Bei jedem Verdacht werde konsequent eingeschritten und hart durchgegriffen. Überführte antisemitische Straftäter müssten mit hohen Strafen rechnen. Ein Beispiel vom heutigen, frühen Dienstag-Morgen im nachbar-Landkreis Traunstein:
In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Traunstein wegen des Verdachts der Volksverhetzung wurde die Wohnung eines Beschuldigten durchsucht.
In den frühen Morgenstunden kamen die Kriminalbeamten heute unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Traunstein in die Wohnräume eines 49-Jährigen. Dieser soll in der Vergangenheit mehrere judenfeindliche Hassnachrichten in sozialen Medien veröffentlicht haben.
Im Zuge der heutigen, kriminalpolizeilichen Maßnahmen sei ein Datenträger sichergestellt worden. Der Beschuldigte sei noch vor Ort vernommen worden, habe aber keine Angaben gemacht. Der bei der Durchsuchung sichergestellte, elektronische Datenträger werde nun auf mögliche strafbare Inhalte ausgewertet.
Für die Staatsanwaltschaft Traunstein betont der stellvertretende Behördenleiter Oberstaatsanwalt Dr. Robert Schnabl, der die Abteilung für die Verfolgung politischer Straftaten leitet:
„Die Staatsanwaltschaft Traunstein geht gegen sämtliche Formen strafbarer, antisemitischer Agitation weiterhin sehr hart vor. Für verbotene, antisemitische Äußerungen ist in unserer Rechtsordnung kein Raum. Dies gilt ganz besonders mit Blick auf die immer stärker ansteigende Anzahl der Fälle, bei denen der Holocaust verharmlost wird und die zuletzt im gesamten Bundesgebiet festzustellenden Sympathie-Bekundungen zu den Terrorakten der Hamas auf israelischem Staatsgebiet.“
Die Polizei bittet:
Sie stellen antisemitische Kommentare im Internet fest, Sie erlangen Kenntnis von Gewalt oder Beleidigungen mit antisemitischem Hintergrund? Zeigen Sie Zivilcourage und decken Sie Antisemitismus durch Ihr Handeln auf! Melden Sie jegliche Art von Antisemitismus entweder direkt bei der örtlichen Polizeidienststelle und / oder dem entsprechenden Netzbetreiber.
Weitere Infos unter
https://www.polizei-beratung.de/medienangebot/detail/298178-antisemitismus-was-ist-das-eigentlich/
https://www.polizei-beratung.de/medienangebot/detail/298178-fuenf-tipps-fuer-zivilcourage-bei-antisemitismus/