Gremium stimmt dem Haushalt zu - Stundenlanger Schlagabtausch in Haushaltsreden erinnert an politischen Aschermittwoch

Wenn erfahrene Stadträtinnen und Stadträte mit noch frischen Gremiumsmitgliedern um den Haushalt debattieren, kommt es schlussendlich zu einem klaren Bekenntnis: Der Haushalt 2023 für die Stadt Wasserburg ist beschlossene Sache.

Zuvor wurden in mehrstündigen Beratungen und einer zunehmenden Anzahl süffisanter Reden der einzelnen Fraktionen etliche Positionen auseinander genommen, priorisiert und manchmal auch infrage gestellt.

Nachdem der Rathauschef selbst auf gelungene und von Herausforderungen geprägte Jahre zurückblickte und die Wichtigkeit der Investitionen, die im Haushalt verankert sind, stark betonte, war es still im Sitzungssaal. „Der Lockdown hatte uns in den vergangenen Jahren von 2020 bis 2022 geprägt und die daraus entstandenen Einschränkungen sind lange zu spüren gewesen“, heißt es von Michael Kölbl. Die Einschränkungen in Schule und Kita, weggefallene Kulturveranstaltungen oder Lieferengpässe, die Schließung des Badrias während der Pandemie-Monate – all das wirke immer noch nach, ist sich der Rathauschef sicher. Dennoch sei er sich sicher, dass sich vieles wieder normalisieren könne und er beobachte mit Freude, was im Stadtleben wieder aufblühe. Sei es die Veranstaltungen, der Sportler-Alltag oder das Privatleben. „Familien hatten hier besonders viel zu stemmen“, betont Kölbl während seiner Ausführungen.

Die zusätzlichen Herausforderungen würden auch in den Haushaltsplanungen 2023 zu finden sein. Neben den gestiegenen Preisen für Energie, Rohstoffe oder auch steigende Kosten bei Dienstleistungen sei die Ankunft weiterer Ukraine-Flüchtlinge für die Stadt eine Position, die gestemmt werden müsse.

Großes Thema – sowohl für das Stadtoberhaupt, aber auch seine Rätinnen und Räte, ist die Energiewende und das Ziel der Stadt Wasserburg, hier CO2-neutral zu werden. Viele Maßnahmen benötigen auch Kostenpositionen. Ziel sei es, eine bezahlbare Energieversorgung zu ermöglichen sowie die Abhängigkeit bestimmter Energiemittel zu verringern. „Der Haushalt ist auf Kante genäht, aber wir können uns diesen Haushalt leisten“, bestärkt Michael Kölbl das Gremium. Seine Vorausschau ließ einige Anwesende zusammen zucken, denn im Jahr 2024 werde es unter anderem aufgrund der Kreisumlage noch knapper, kündigte Kölbl an. “ Ab dem Jahr 2025 prognostiziere er eine Erleichterung, ließ das Stadtoberhaupt verlauten.

„Das alles macht deutlich, dass das solide Wirtschaften und Planen der Vergangenheit sehr wichtig war, um mit den Rücklagepolstern durch die Jahre 2023 und 2024 zu kommen“. Man habe gemeinsam solide finanzielle Entscheidungen mit solider Folgekostenanalyse umgesetzt, diese seien auch zukünftig wichtig, sogar wichtiger denn je. „Das ist auch Voraussetzung für die Aufgabenerfüllung in der Zukunft“, so Kölbl. Die Investitionen – etwa für die Kinderbetreuung in den Stadtteilen – seien wichtig, um in allen Bereichen zukunftsfähig zu bleiben. Ebenso könne mit dem entstehenden bezahlbaren Wohnraum am Essigfabrik-Areal neues Stadtleben entstehen, mit der Nahwärme, das einige Gebäude dann einmal mit Energie versorgen soll, werde die Energieknappheit umgangen, der Ausbau des ÖPNV sowie der Radwege brächten zusätzliche Schwerpunkte, ist sich der Rathauschef sicher.

Weitere Punkte an Investitionen für die nächsten Jahre nannte Kölbl ebenfalls: 

  • Umsetzungsplanungen für das neue Feuerwehrhaus in Wasserburg
  • Depot-Fertigstellung
  • Skateplatz am Badria
  • Kita-Förderung für Bau und Ausbau
  • Wertstoffhof-Umsetzung
  • Erweiterung der Grundschule
  • Kläranlagenerweiterung

Das zahlreich erschienene Publikum horchte interessiert zu und schien einverstanden mit den Fakten, die Michael Kölbl zum besten gab.

Haushaltssatzung 2023

  • Verwaltungshaushalt 42.398.800,- Euro
  • Vermögenshaushalt 13.640.400,- Euro
  • Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 5.000.000,- Euro

Beschluss Finanzplan und Investitionsprogramm für die Jahre 2022 – 2026

Finanzplan und Investitionsprogramm weisen die aufgeführten Abschlusszahlen in Euro auf: 

Das sagen die Fraktionen zum Haushalt 2023

Leichtes Raunen an den Plätzen der Fraktionen war zu vernehmen, als das Stadtoberhaupt mehrmals über das gelungene Wirtschaften sprach. Die Zukunft der Infrastruktur allerdings bleibt für alle Fraktionen wichtiges Thema. Das besondere an Wasserburg: Unterschiede in den Prioritäten oder der Definition wichtiger Infrastruktur lassen vermuten, dass jede Sichtweise gebündelt dann tatsächlich das zielführendste Ergebnis für die Bevölkerung mit sich bringt.

Für die Fraktion aus SPD und Linker Liste sprach Friederike Kayser-Büker. Sie führte aus, dass es um alle Altersgruppen gehen müsse, lobte die Arbeit im Bürger-Bahnhof und forderte ihre Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat auf, diese Arbeit und die wichtige finanzielle Unterstützung inklusive Erhöhung an Personal- Stunden und Kosten zu fördern. Mahnend blickte Kayser-Büker auf die Ausgaben für den Faschingsball Badriazzo, der ohne Probleme“ 20.000 Euro im Haushalt ausmachten. „Die Minderheit der Gäste dort waren dieses Jahr Wasserburgerinnen und Wasserburger“, hieß es von Kayser-Büker.

Kopfschüttelnd bemerkte die Seniorenbeauftragte, dass auf die Sondernutzungsgebühren für Freiflächen der Gastronomie und des Einzelhandels verzichtet werde, hier wegfallende Einnahmen hingenommen würden. „Das ist keineswegs kommunale Pflichtaufgabe“, so Kayser-Büker weiter. Mit einem Rundumschlag in alle Fraktionen hinein wandte sich die SPD-Stadträtin unter anderem an Josef Baumann: Ihrer Fraktion dränge sich der Eindruck auf, als wäre Baumann gerne der Reitmehringer Feuerwehrreferent und Kommandant in Personalunion, so Kayser-Büker. Nach weiteren Frotzeleien betonte sie, dass die vielen Investitionen gut investiertes Steuergeld seien und eine gelungene Vielfalt gefördert werde, weshalb ihre Fraktion dem Haushalt zustimme. Hier lesen Sie die gesamte Haushaltsrede von Friederike Kayser-Büker nach.

 

Christian Stadler als Fraktionssprecher für die Grünen zeigte sich versöhnt mit in den vergangenen Jahren seiner Meinung nach noch zu wenig vorangetriebenen wichtigen Aufgabengebieten, die diesmal aber im Haushalt gesetzt seien und weiterverfolgt würden. „Die angespannte Haushaltslage ist etwas, das wir absehbar für die nächsten
Jahre mit uns herumschleppen und irgendwie meistern müssen“, heißt es von Stadler. „Dabei würde die mittel- bis langfristige Entlastung unseres Verwaltungshaushaltes auch wunderbar
Hand in Hand gehen mit dem vor Jahren beschlossenen Klimanotstand und mit unseren inzwischen angepassten Klimaschutzzielen. Wir müssten nur, wie es unser Klimaschutzmanager Albert Bernstetter immer formuliert, endlich „ins Tun kommen“. Und eben das ist anscheinend nicht so leicht. Jedenfalls war eine der ersten Ideen, mit denen der Klimaschutzdialog (damals noch Energiedialog) vor 15 Jahren gestartet war, der sehr naheliegende Gedanke, einfach mal zu schauen, auf welchen städtischen Gebäuden Fotovoltaik umsetzbar wäre. Erforderliche Mittel zur Umsetzung stehen heuer wieder zur Verfügung – übrigens wie auch schon im Vorjahr, eine Umsetzung kam jedoch nicht zustande.
Und auch jetzt muss bei einigen Gebäuden zunächst noch die Statik des Daches geprüft werden – nach 15 Jahren Vorüberlegungen zeigt das zumindest, dass die Prioritäten bisher andere waren“, so der Stadtrat von Bündnis 90 / Die Grünen. „Der Haushalt 2023 ist bestimmt kein guter Haushalt, denn ein solcher böte mehr Spielraum und mehr Gestaltungsmöglichkeiten. Vor allem mehr Grund, optimistisch in die Zukunft zu schauen. Aber der Haushalt ist ein ordentlicher, weil er im engen Rahmen dessen, was uns noch an Gestaltungsspielraum lässt, die richtigen Prioritäten setzt. Denn genau das muss in den nächsten Jahren das Ziel sein: bei allen erforderlichen Einsparungen und notwendigem Verzicht sich eben nicht „kaputtzusparen“, sondern zukunftsträchtige und nachhaltige Themen trotz allem weiterzuverfolgen und denen Unterstützung zu bieten, die es am nötigsten brauchen.

„Wir vertrauen außerdem auf die Zusicherung, dass der Haushalt auch Spielraum für Inklusion auch in städtischen Kitas lässt“, ließ Stadler zudem verlauten. „Dass wir bei allen finanziellen Schwierigkeiten den Mut und die Weitsicht haben, den geringen finanziellen Spielraum für die angesprochenen zukunftsträchtigen Projekte zu nutzen, ermöglicht es uns als Fraktion, der Haushaltssatzung in der vorgelegten Fassung sowie dem Haushaltsplan der Stadt Wasserburg und der Heiliggeist-Spitalstiftung zuzustimmen“, zeigte sich der erfahrene Stadtrat motiviert und verdeutlichte mit seinen Worten, dass die Ernsthaftigkeit durchaus zu merken sei, die mit zukunftsstarken und wichtigen Themen rund um Energie und Infrastruktur-Ausbau für verschiedene Verkehrsteilnehmer, einhergehen. Hier gelangen Sie zur Haushaltsrede von Christian Stadler.

Für Heike Maas, die als Fraktionsvorsitzende für CSU/Wasserburger Block ihre Haushaltsrede hielt, setzte die Visionen in Szene, die sie und ihre Kolleginnen und Kollegen der Fraktion haben. „Wasserburg muss lebendige, lebensfrohe Stadt bleiben. Mit Photovoltaik und Solarthermie auf den Dächern und Fernwärmenetz in der Altstadt, mit einem neuen Gewerbegebiet für Handwerk und Dienstleistung sowie Wohnraum für Familien auf dem bisherigen Krankenhausgelände und mit altersgerechtem Wohnen in der Altstadt, mit neuen Radwegen und -brücken, quirligen Kindern und Schülern“, so Maas. Auch die Erreichbarkeit des Handels und der vielen Dienstleistungsangebote sei wichtiger Bestandteil eines gut funktionierenden Stadtlebens, zeigte sich die CSU Politikerin überzeugt. Sie blickte auf die vielen Vereine und Ortsgruppen, dankte den engagierten Feuerwehren und Rettungsdiensten und zeigte sich hocherfreut über die vielfältigen Stadtfeste und außergewöhnliche Kunst sowie Kultur, dem tollen Sport in den Stadtteilen und einer aktiven Bürgerschaft. „Leben und leben lassen – das ist unsere Devise. Angebote – keine Verbote – das ist unser Weg“, erläuterte Heike Maas.

Neben der Aufzählung wichtiger Investitionen und der Bestärkung, dass ihre Fraktion die Mehrheit der Positionen kompromisslos mittrage, betonte sie, dass es wichtig sei, gut zu haushalten, damit in Zukunft auch eine Gestaltung möglich bleibe. Sparen sei kein einfaches Wort, aber Bestandteil, wenn Zukunft funktionieren solle. „Wir sind gewohnt, über ein gutes Budget zu verfügen, geben großzügig aus. Wir wollen Schulstadt, Sportstadt, Kulturstadt sein und verfügen über ein großes geschichtliches Erbe. Wir wollen einfach alles haben. Alles, so wie andere, oft wesentlich größere Städte auch, und vergessen vollkommen, dass wir eine Kleinstadt mit gerade einmal 13.000 Einwohnern sind. Auf einen Satz gebracht: Wir leben über unsere Verhältnisse“, ist sich Maas sicher. Hier geht’s zur ganzen Haushaltsrede von Heike Maas.

Bei Josef Baumann und seiner Haushaltsrede in Vertretung für die Fraktion aus Bürgerforum, Freie Wähler Reitmehring-Wasserburg und der Ödp steht eines fest: Es gibt für jeden aus dem Stadtratsgremium eine verbale Watschn, und die weiß er teils besonders süffisant zu artikulieren. Schon ganz zu Redenbeginn poltert Baumann, dass es zwar schön formuliert sei vom Rathauschef, dass der Haushaltsplan 2023 auf Kante genäht wurde, aber stellte gleichzeitig die Frage, ob dies heiße, dass die vergangenen „fetten Jahre“ vielleicht doch zu üppig gewirtschaftet worden sei und jetzt möglicherweise kein Platz mehr in der engen Hose wäre? Für Baumann und die Fraktion wäre eine bessere Anbindung dringend notwendig, der die Bereiche Reitmehring, Attel, Edling einbeziehe, außerdem fordert der Reitmehringer gleiche Lebensbedingungen für alle Stadtteile. „Ich muss feststellen, dass wir in Reitmehring eine Menge Fahrradständer bekommen aber es für unsere Senioren und Vereine keine Bleibe gibt. Vereine müssen nach Wasserburg ausweichen, um Versammlungen abzuhalten und Nahversorgung ist ein Fremdwort aus alten Zeiten“, findet Baumann.

„Wasserburg braucht weiterhin einen Bürgermeister, der anpackt, zurücklehnen für die letzten drei Jahre geht da nicht“, betont der seit Jahrzehnten aktive Stadtrat. Der Polizei bescheinigte Baumann einen „greisligen“ Neubau, bei dem auch kein Kunstwerk helfe. Zudem warnte er, dass es für Wasserburg keine Feuerwehr-Problematik wie in Schonstett brauche, und das Feuerwehrhaus definitiv eine wichtige Investition sei. Der Blick zum Gebührenrückgang bei den Friedhöfen lässt Josef Baumann aufhorchen: „77.000 Euro Rückgang beim Gebührenaufkommen, da werden wir sicher die kommenden Jahre einen Zuschuss einplanen müssen, wenn wir nicht wollen, dass Friedhofsgebühren noch teurer werden, da mag doch keiner mehr sterben, wenns so teuer wird“, witzelte Baumann. Sein Rundumschlag glich wie auch bei den Vorrednern schon einer vorgezogenen Rede zum politischen Aschermittwoch. Fakt bleibt aber – alle Fraktionen konnten sich nach den Beratungen und einem Feinschliff durch Kämmerer Konrad Doser mit dem Haushalt anfreunden und stimmten zu. Hier können Sie die Haushaltsrede von Josef Baumann nachlesen