Angespannte Haushaltslage: Kreisräte stimmen gegen freiwillige Leistung

Mit großer Mehrheit und nur sechs Gegenstimmen hat der Kreistag gestern einen Förderantrag der „Aktiven Projektschule Stephanskirchen“ abgelehnt. Damit folgten die Kreisräte der Empfehlung des Kreisausschusses. Die Mittelschule hatte eine Förderung in Höhe von 32.109,70 Euro für ihr offenes Ganztagsangebot im laufenden Schuljahr beantragt.

Wie es in der Stellungnahme der Verwaltung heißt, hat der Freistaat Bayern 2020 ein Förderprogramm für Ganztagsangebote ab der 5. Jahrgangsstufe geschaffen. Davon profitieren auch Privatschulen. Da das Programm die Kosten nicht zu 100 Prozent deckt, bleibt für den Träger ein Eigenbeitrag. Durch kommunale Bezuschussung kann der Träger der „Aktiven Projektschule Stephanskirchen“, der Evangelische Schulverein Rosenheim, seinen Eigenanteil verringern. Da der Landkreis aber weder Sach- noch Personalaufwandsträger für Mittelschulen ist und aufgrund der angespannten Haushaltslage, hält die Verwaltung eine freiwillige Leistung von mehr als 30.000 Euro nicht für gerechtfertigt.