„Kommunen am Limit“

Hilferuf der Bürgermeister - Flächendeckende Überlastung der gesamten Region

Ein genauer Blick auf die kommunalen Haushalte offenbart es: Den Städten und Gemeinden im Landkreis Rosenheim geht schlichtweg das Geld aus. Die Kluft zwischen staatlichen Vorgaben und der tatsächlichen finanziellen Ausstattung hat ein Ausmaß erreicht, das die Bürgermeister der Region nun zu einem gemeinsamen Hilferuf gezwungen hat.

Besonders hart trifft die aktuelle Krise die ländlich geprägten Kommunen, auch jene im Altlandkreis Wasserburg sowie im gesamten Rosenheimer Umland. Ob in Wasserburg, Soyen, Ramerberg oder Pfaffing – das strukturelle Problem ist überall dasselbe, wegbrechende Einnahmen, erdrückende Pflichtaufgaben sowie kaum finanzielle Mittel für die Gestaltung der Orte.

Um der drohenden Handlungsunfähigkeit entgegenzuwirken, organisierten die Rathauschefs eine Protestaktion im Rosenheimer Landratsamt. Angeführt von Sprecher Richard Richter und unterstützt von Johannes Thusbaß (Prutting) versammelten sich die Bürgermeister der Gemeinden, darunter auch die Vertreter aus dem Altlandkreis Wasserburg, sowie Rosenheims Oberbürgermeister Abuzar Erdogan bei Landrat Otto Lederer.

Die Botschaft des Treffens war von tiefer Solidarität geprägt: Es handelte sich nicht um einen Protest gegen den Landrat, da der Landkreis dieselben finanziellen Lasten tragen muss wie seine Gemeinden. Vielmehr ging es darum, die flächendeckende Überlastung der gesamten Region sichtbar zu machen.

Als visuelles Zeichen für ihre Misere brachten die Kommunalpolitiker einen historischen, schweren Bergsteiger-Rucksack mit. Beklebt mit zahlreichen Zetteln symbolisierte er die Last an bürokratischen Auflagen und unfinanzierten Aufgaben, die den Kommunen von der Bundes- und Landespolitik aufgebürdet wurden.

Die Aktion fand im Rahmen des bayernweiten Aktionstages „Kommunen am Limit“ statt, der von den vier kommunalen Spitzenverbänden getragen wird. Die Kernforderung an die höhere Politik ist eindeutig,  eine strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips, ein spürbarer Abbau der lähmenden Bürokratie sowie eine faire, adäquate finanzielle Ausstattung, die den Gemeinden ihre verfassungsmäßige Selbstverwaltung zurückgibt.

TANJA GEIDOBLER / Bild: Landratsamt Rosenheim