„Kommunen am Limit“

Landkreis Mühldorf: Forderung nach fairer Finanzierung kommunaler Aufgaben

Der Landkreis Mühldorf beteiligt sich mit einer Social-Media-Kampagne am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. Mit der gemeinsamen Initiative wollen der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund auf die zunehmend angespannte Finanzlage der Kommunen aufmerksam machen und Bund sowie Länder zu strukturellen Reformen auffordern.

Der Aktionstag findet bewusst wenige Tage vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler (25. Juni) statt – vor der parlamentarischen Sommerpause sowie vor den Beratungen zum Bundeshaushalt 2027. Ziel ist es, ein deutliches Signal an die Bundes- und Landespolitik zu senden: Die kommunale Finanzkrise ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen und betrifft unmittelbar die Lebenswirklichkeit der Bürger.

Denn vor Ort wird sichtbar, was auf dem Spiel steht, wenn Aufgaben wachsen, die Finanzierung jedoch nicht Schritt hält. Ob Kindertagesstätten, Schulen, Krankenhäuser, Jugendhilfe, Kulturangebote, öffentlicher Nahverkehr oder soziale Unterstützung – die Kommunen tragen einen Großteil der staatlichen Leistungen, stoßen dabei aber zunehmend an ihre finanziellen Grenzen.

Wie viele bayerische Landkreise steht auch der Landkreis Mühldorf vor einer historischen Belastungsprobe. Steigende Sozialausgaben, wachsende Bürokratie, immer neue gesetzliche Vorgaben und Standards sowie erhebliche Investitionslasten setzen den Kreishaushalt massiv unter Druck. Hinzu kommt die schwierige wirtschaftliche Lage der
Krankenhäuser. Das Defizit des Inn-Klinikums könnte um weitere neun Millionen Euro steigen, falls der Bund seine Pläne umsetzt und mit dem geplanten GKV Beitragsstabilisierungsgesetz die Kostensteigerungen der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Krankenhäuser und damit letztlich auf die Kommunen abwälzt.

Landrat Max Heimerl sieht deshalb dringenden Handlungsbedarf: „Die kommunalen Haushalte sind in Schieflage geraten. Die Kommunen sind am Limit. Der Bund überträgt uns immer mehr zusätzliche Aufgaben, erhöht die Standards, sorgt aber nicht gleichzeitig für eine ausreichende Finanzierung. Das ist inzwischen ein großes Problem. Das muss jetzt aufhören. Der Bund ist gefordert jetzt Reformen einzuleiten. Wir warten darauf“.

Aus Sicht des Landrats müsste das sogenannte Konnexitätsprinzip konsequent auch im Verhältnis zwischen Bund und Kommunen gelten. Nach dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ sollte derjenige, der neue staatliche Aufgaben oder höhere Standards vorgibt, auch die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen. Tatsächlich beklagen die kommunalen Spitzenverbände seit Jahren erhebliche Finanzierungslücken. Aufgaben würden regelmäßig auf die kommunale Ebene übertragen, ohne dass ein vollständiger finanzieller Ausgleich erfolge.

Die Folgen sind bundesweit sichtbar. Allein im Jahr 2024 erreichte das kommunale Finanzierungsdefizit mit 24,8 Milliarden Euro den höchsten Stand seit 1990. Hauptursachen sind die stark steigenden Sozialausgaben – insbesondere in den Bereichen Sozialhilfe, Kinder- und Jugendhilfe sowie Eingliederungshilfe – sowie deutlich höhere Personalkosten infolge tariflicher Steigerungen. Rund 95 Prozent dieser Soziallasten werden von Landkreisen, kreisfreien Städten und kommunalen Verbänden getragen. Gleichzeitig sehen sich die Kommunen bei weiteren Aufgabenfeldern wie dem Krankenhausbetrieb oder der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs erheblichen Unterdeckungen gegenüber.

Auch im Landkreis Mühldorf zeigt sich diese Entwicklung deutlich. Die letzte Berechnung zu den Kosten staatlicher und übertragener Aufgaben ergab für das Jahr 2022 eine Finanzierungslücke von rund 4,7 Millionen Euro. Damit lag der Landkreis exakt im bayerischen Durchschnitt.

Dass die Auswirkungen letztlich unmittelbar bei den Bürgern ankommen, betont auch Bürgermeistersprecher Thomas Einwang: „Wir Gemeinden sind die Ebene, auf der die Folgen dieser Entwicklung unmittelbar bei den Bürgern spürbar werden. Wenn wir immer mehr Geld für Pflichtaufgaben aufbringen müssen, bleibt zwangsläufig weniger Spielraum für freiwillige Leistungen vor Ort. Das führt zu Einschränkungen, die die Menschen direkt wahrnehmen und oft nur schwer nachvollziehen können. Noch gravierender ist jedoch, dass wir zunehmend gezwungen sind, Investitionen in den Erhalt und die Weiterentwicklung unserer Infrastruktur zurückzustellen. Das darf auf Dauer nicht passieren.“

Mit ihrer Beteiligung am Aktionstag wollen Landkreis und Gemeinden gemeinsam verdeutlichen, dass die kommunale Ebene handlungsfähig bleiben muss. Die Kommunen erwarten von Bund und Ländern eine nachhaltige Neuordnung der Finanzbeziehungen sowie eine verlässliche Finanzierung der übertragenen Aufgaben. Nur so können auch künftig die Leistungen erbracht werden, auf die die Bürgerinnen und Bürger vor Ort täglich angewiesen sind.

Bild: Pressestelle Landratsamt Mühldorf