Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags beschäftigte sich gestern mit Eingabe zweier Gemeinderäte

Die Asyl-Unterkunft „Am Eckfeld“ in Rott bleibt weiter umstritten. Gestern wurden im Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags zwei Petitionen zur Flüchtlingsunterkunft behandelt. Petenten waren Günther Hein und Nepomuk Poschenrieder, beide Gemeinderäte der Freien Wähler in Rott. Der Petitionsausschuss beschied beide Petitionen mit Würdigung. Zudem wird ein Textprotokoll erstellt. Außerdem soll dem Petitionsausschuss ein nachfolgender Bericht vorgelegt werden.„Das ist ein großer Erfolg für Rott, für die Anwohnerinnen und Anwohner und für alle, die seit Monaten auf konkrete Lösungen drängen“, erklärten Günther Hein und Nepomuk Poschenrieder nach der Sitzung.

„Der Petitionsausschuss hat deutlich gemacht, dass die vorgetragenen Probleme nicht einfach beiseitegeschoben werden dürfen. Das Landratsamt ist nun aufgerufen, die offenen Punkte erneut ernsthaft zu behandeln und tragfähige Lösungen zu erarbeiten.“

Im Mittelpunkt der Petitionen standen die weiterhin ungelösten Fragen rund um den Standort „Am Eckfeld“. Aus Sicht der Petenten geht es dabei nicht um eine abstrakte Ablehnung von Unterbringung, sondern um konkrete Risiken und Belastungen vor Ort: die Verkehrssituation, die Sicherheit von Kindern und Anwohnern, die Größe und Lage der Einrichtung, die fehlende soziale Infrastruktur sowie die Frage, wie eine Unterbringung verkraftbar organisiert werden kann.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist für die Patenten die Einrichtung eines Ombudsteams. Dieses soll aus Vertrauenspersonen bestehen, die sowohl von der Gemeinde Rott, den Anwohnerinnen und Anwohnern als auch vom Landratsamt akzeptiert werden. Ziel sei es, Konflikte frühzeitig aufzunehmen, Beschwerden ernsthaft zu bearbeiten und zwischen den Beteiligten zu vermitteln.

„Wir brauchen jetzt keine weitere Beschwichtigung, sondern einen verbindlichen Prozess“, so Hein und Poschenrieder (rechts) weiter. „Wenn ein Ombudsteam eingerichtet wird, muss es unabhängig, erreichbar und tatsächlich handlungsfähig sein. Die Menschen in Rott müssen sehen, dass ihre Sorgen gehört werden – und die Geflüchteten brauchen klare, geordnete und menschenwürdige Rahmenbedingungen.“

Die Petenten sehen die gestrige Entscheidung als wichtigen Zwischenerfolg. Entscheidend sei nun, dass der nachfolgende Bericht an den Petitionsausschuss nicht zu einer bloßen Formalie werde, sondern konkrete Verbesserungen nach sich ziehe.

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