„Bitte NICHT an Corona-Demos teilnehmen!”

Gebot der Rücksichtnahme: SPD appelliert an die Vernunft der Bürger - Offener Brief im Wortlaut

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Es sei ein Appell an die Vernunft: Aus Gründen des Infektionsschutzes werden die Bürger von SPD-Vertretern aufgerufen, an kommenden Großdemonstrationen wie den Corona-Demos in Rosenheim NICHT teilzunehmen. Hier im Wortlaut die aktuelle Stellungnahme der Europaabgeordneten Maria Noichl, der dritten Bürgermeisterin der Stadt Rosenheim Gabi Leicht, der Bezirks- und Stadträtin Elisabeth Jordan, des SPD-Fraktionsvorsitzenden Abuzar Erdogan, des Versorgungsarztes für Stadt und Landkreis Rosenheim und Stadtrates – Dr. Fritz Ihler – des Stadtrates Robert Metzger, der MdB a.D. Angelika Graf sowie der Stadträtin Ricarda Krüger (Die Partei) …

1. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) ist ein Grundpfeiler unseres demokratischen Rechtsstaates und muss daher auch in Zeiten einer Pandemie gewahrt sein. Demonstrationen zur Kundgabe einer Meinung oder als Ausdruck der Kritik an staatlichem Handeln muss weiterhin möglich sein. Bei der aktuell bestehenden Gefahr für Gesundheit, insbesondere bei vorerkrankten und älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, haben allerdings der Zusammenhalt und die Solidarität oberste Priorität, um diese schwere Zeit zu überstehen.

Erstaunlich ist, dass jene, die behaupten, ihnen würde der Mund verboten bzw. die Grundrechte würden insgesamt ausgehebelt werden, vergangenen Samstag (09.05.2020) am Max-Josefs-Platz bewiesen haben, dass der Rechtsstaat und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit funktionieren. Trotz Verstößen gegen die Auflagen zur Teilnehmerzahl und Abstandsgebot wurde die Demonstration weder aufgelöst noch beschnitten, obwohl sich mehr als 400 Personen auf dem Max-Josefs-Platz in engstem Raum versammelt hatten. Genehmigt war eine Versammlung mit 50 Teilnehmern.

2. Wir warnen davor, mit Feinden des Grundgesetzes zusammenzuarbeiten, wenn man sich für die Werte des Grundgesetzes einsetzen will. Den Demonstranten muss aufgefallen sein, dass ihr Protest von verfassungsfeindlichen Gruppen wie der Reichsbürger-Bewegung oder dem Widerstand2020, aber auch der AfD zumindest unterwandert und unterstützt wird. Dabei sind es genau jene Gruppen, die in der Vergangenheit mit Vertretern wie Xavier Naidoo oder Björn Höcke Menschenfeindlichkeit geschürt haben. Menschenverachtung und Rassenhass sind mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar. Es ist besorgniserregend, dass friedliche, kritische Bürgerinnen und Bürger sich von diesen Gruppen für ihre verfassungsfeindlichen Zwecke missbrauchen lassen.

3. Wir appellieren daher an die Vernunft der Rosenheimerinnen und Rosenheimer, an weiteren Großdemonstrationen derzeit nicht teilzunehmen. Es ist ein Gebot der Solidarität und der Rücksichtnahme gegenüber jenen, die sich täglich um die mit Covid-19-Infizierten Mitbürgerinnen und Mitbürger kümmern. Denken Sie bitte an unsere Ärztinnen und Ärzte, an unsere Pflegekräfte und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen. Steigt die Zahl der Infizierten, steigt auch das Arbeits- und Stresspensum im ohnehin belasteten Gesundheitssystem.

Ein weiterer Lockdown hieße, weitere psychische wie auch finanzielle Belastungen für Familien. Von den Einbußen für Wirtschaft, Einzelhandel und Gastronomie ganz zu schweigen. Wir rufen daher zu mehr Solidarität und Zusammenhalt auf. Bitte befolgen Sie die Maßnahmen, um die Pandemie eindämmen zu können.

4. Wir bitten die Polizei und die Sicherheitsbehörden, alles rechtlich Mögliche zu unternehmen, um dem Infektionsschutz gerecht zu werden.

Maria Noichl, Gabi Leicht, Elisabeth Jordan, Abuzar Erdogan, Dr. Fritz Ihler, Robert Metzger, Angelika Graf, Ricarda Krüger

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29 Kommentare zu “„Bitte NICHT an Corona-Demos teilnehmen!”

  1. Na klar und von csu,spd,grünen usw waren natürlich keine wähler anwesend….wers glaubt wird seelig….alle für dumm halten….

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    1. Lesen und verstehen! Der Aufruf richtet sich generell an alle Bürger, ungeachtet etwaiger Parteizugehörigkeiten und ungeachtet ihres Wählerverhaltens. Die AfD hat sich ihre Erwähnung in dem Text unredlich verdient, beteiligen sich doch deren Mitglieder und Sympathisanten ganz explizit an diesen Demonstrationen. Auch hält Sie keiner der Verfasser für dumm, tatsächlich spricht man Sie als vernunftbegabtes, soziales Wesen an. Ihrem Kommentar entnehme ich, dass diese Ansatz nicht funktioniert.
      Und jetzt komme ich mit einer Verschwörungstheorie um die Ecke: Corona ist gar keine Pandemie, sondern ein weltweiter Intelligenztest. Der Gewinner erhält den Darwin-Award. Amerika und Deutschland liefern sich derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz 1.

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      1. @Gwendolyn, wenn auch Ihr Kommentar ein wenig makaber ist, er ist herrlich!
        Leider wird auch er vermutlich nicht von allen, die nicht verstehen wollen (oder können?), verstanden.

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    2. …. die Aufforderung ging an “Bürger” – ohne irgendeine parteipolitische Brille.

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  2. Punkt 4: Lese ich hier den Aufruf nach maximaler Autoritätsanwendung der Polizei im Kampf gegen Andersdenkende, bloß weil auch die Standardfeindbilder der SPD Ro. auf den Demos vertreten sein könnten? Oder kann man das Schreiben schlicht als krude Anti-Verschwörungstheorie-Theorie bewerten?

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  3. Liebe SPD
    sich ständig auf das belastete Gesundheitssystem “rauszureden” ist schon etwas “Augenwischerei”.
    Ich will mal anmerken, wer denn dafür verantwortlich ist, dass der Zustand so ist wie er aktuell ist.
    Darf ich die SPD daran erinnern, dass auch diese zur “Reform” des Gesundheitsystems beigetragen hat. Nicht der Bürger hat entschieden Personal abzubauen und Krankenhäuser zu schliessen. Und zur Erinnerung: es fehlen immer noch Personal und die Bezahlung ist immer noch nicht angemessen. Erst beklatscht man sie und am Ende vergisst man diese Menschen wieder.
    Ich möchte an die 1.500€ Prämie erinnern, die nicht zu finanzieren sind….das ist ein Schlag ins Gesicht dieser Berufsgruppen….Sorry, da geht mir echt die “Hutschnur” hoch.

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    1. Das wird natürlich versucht nicht an die große Glocke zu hängen…
      Erst das Gesundheitssystem aufs unterste Limit sparen und dann wundern, warum es so schnell überlastet ist.

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  4. Ach lieber gwendolyn zum glück dind sie ja so ein verblendetes wesen wie ich ihren kommentar entnehmen…. und geprisen sei die menscheit das sie da sind

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    1. Werter Klaus. Ich verstehe leider nicht, was Sie mir und allen anderen Lesern sagen wollen. Vielleicht wäre die korrekte Anwendung der deutschen Sprache und Grammatik an dieser Stelle hilfreich. Aber nur, wenn Ihre persönliche Freiheit durch die Anwendung dieses Regelwerks nicht zu sehr eingeschränkt wird.
      Am Rande eine kleine Erweiterung Ihres persönlichen Horizontes: es gibt auch weibliche Vornamen, die auf -olyn bzw. -olin enden. Gwendolyn gehört dazu.

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  5. Wie schauts aus? Können wir beim Thema bleiben? Egal wer dazu aufgerufen hat, an den Demonstrationen bitte nicht teilzunehmen? Und egal, warum das Gesundheitssystem überlastet und egal, seit wann das so ist? Situation ist wie sie ist. Vergangenheit können wir nicht ändern, Zukunft durchaus.

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    1. Gerne liebe Maria…
      Dann sollten die Mrd., die für neue Kampfjets ausgegeben werden sollen, ins Gesundheits-und Bildungssystem investiert werden.
      Das wäre mein erster Vorschlag für die Zukunft….

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  6. Ich halte es für maximal befremdlich wenn demokratisch legitimierte Parteien dazu aufrufen nicht an Demonstrationen zur Einhaltung des Grundgesetz auf Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit öffentlich teilzunehmen. Gerade vor dem Hintergrund das sich radikale Randgruppen dieser demokratischen Tugenden bemächtigen wollen. Das kann man sicher klar kommunizieren. Es wäre DAS positive Zeichen, diesen Gruppen bei einer solchen Veranstaltung die „rote Karte“ zu zeigen und vor allem JETZT deutlich zu machen, das der gesunde Menschenverstand noch nicht ausgeschaltet ist und die Mitte der Gesellschaft die Botschaften sehr wohl hört und versteht.

    Erst wenn unsere Freiheitsrechte endgültig dem Diktat sogenannter globaler Bedrohungen (ob jetzt Covid 19; vor ein paar Jahren die Selbstmordattentate mit den erhöhten Sicherheitskontrollen; 9/11 mit weiteren Kriegen) werden wir merken wie schmerzhaft diese Schritte für alle sind. Geblieben ist immer etwas, was heute als „die neue Normalität“ bezeichnet wird. Gerade die SPD sollte aus Ihrer Vergangenheit wissen, wie sich das „anfühlt“ erst verfolgt, dann verboten und schlussendlich vernichtet zu werden.

    Ich würde mir die aktuellen Parteien (CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP) auf einer regelmäßigen Demonstration wünschen, mit dem Ziel der Mahnung an die aktuell eingeschränkten Persönlichkeitsrechte, wie zum Beispiel die Montagsdemonstrationen, welche zur Maueröffnung geführt haben. Als eine Erinnerung daran, solange der Status des Grundgesetzes vor 2020 nicht wieder hergestellt ist. Vielleicht jeweils 50 Teilnehmer, die dann weiterziehen und sich auflösen, dann die nächsten 50…

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    1. Bitte erklären Sie mir doch einmal, auf welche Weise das Recht auf freie Meinungsäußerung in Deutschland eingeschränkt ist? Ernsthaft. Denn da ist mir offenbar etwas entgangen.

      Und dann hätte ich noch Fragen: Sie wünschen sich, dass CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP ebenfalls demonstrieren. Jetzt dachte ich, die aktuell geltenden Regeln wären von Bund und Ländern getroffen worden. Dort sind alle genannten Parteien in Regierungsverantwortung.

      Wünschen Sie sich also Protest um des Protestes Willen? Die genannten Parteien sollen also gegen Regeln demonstrieren, die sie selbst auf den Weg gebracht haben – weil sie zum Schutz vor einer Pandemie als sinnvoll und angemessen erachtet wurden? Diese Argumentation verstehe ich nicht.

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  7. “Den Demonstranten muss aufgefallen sein, dass ihr Protest von verfassungsfeindlichen Gruppen wie der Reichsbürger-Bewegung oder dem Widerstand2020, aber auch der AfD zumindest unterwandert und unterstützt wird”

    Das ist ja eine unglaubliche Diffamierung.
    Gibt es auch nur EINEN Beleg fuer diese extrem schweren Anschuldigungen, dass der Widerstand2020 verfassungsfeindlich sei?

    Das Gegenteil ist ja wohl richtig: wer ueber Buerger hetzt, die meinen fuer das Grundgesetz auf die Strasse gehen zu muessen, ist selbst gegen Demokratie und Pluralismus.

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  8. Danke Anderl, volle Zustimmung!
    Die SPD sollte vielleicht erst in ihrem eigenen Laden fuer Vernunft sorgen und an Infizierte, Aerzte und Pflegepersonal denken, indem sie den Genossen Maas aus seinem Posten entfernt, da er durch das Verschenken von ca 20 Tonnen medizinischer Schutzausruestung, noch im Februar, viele Bürgern in schwere Gefahrensituationen gebracht hat.

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  9. @ Gwendolyn;
    „Sie wünschen sich, dass CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP ebenfalls demonstrieren. Jetzt dachte ich, die aktuell geltenden Regeln wären von Bund und Ländern getroffen worden.“

    Ob die getroffen Maßnahmen verhältnismäßig waren oder sind, wird die Zeit zeigen.

    Mein Gedanke mit den genannten Parteien ist, dass diese ein Zeichen gegen die polemisierenden Ränder der Gesellschaft setzen und sich zum Grundgesetz und deren Wiederherstellung bekennen.

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  10. Im Grundgetz ist verankert, dass der Mensch ein Recht auf
    seine Gesundheit hat. Wenn eine Pandemie auftritt, dann kann zum Schutz des Menschen das Freiheitsrecht aufgehoben werden.

    Dass sich die Menschen jetzt gegen diese Verordnungen stemmen, ist doch nur ein gefundenes Fressen für Leute, die gegen unseren Staat sind.

    Es darf ja jeder demonstrieren, aber es sollte dennoch auf Abstand geachtet werden. Es sollte trotzdem aus Respekt vor kranken, anfälligen Menschen auf Hygiene usw. geachtet werden. Ist das echt zu viel verlangt?

    Diese Demos gegen die einfachen Regeln sind auch ein Schlag gegen Menschen, die Vorerkrankungen haben oder gerade um ihr Leben kämpfen.

    Ich finde solche Demos unpassend und respektlos in solchen Zeiten.

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    1. @Demos,
      danke für Ihren Kommentar!

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    2. Ist das so DEMOS, was Du da in den ersten beiden Sätzen behauptest?
      Ich meine, nein. Und ich rede nicht davon, dass hier gültige Abstandsregeln und die genehmigte Anzahl der Teilnehmer missachtet wurden.
      Das ist Sache der Polizei und der Justiz.
      Aber man sollte die Grundsätze des Rechtsstaates nicht mit Meinung und/oder Moral ersetzen.

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  11. Besonders der Punkt 2) des Briefes sorgt in mir für Unverständnis.
    Hier werden Worte und Mittel missbraucht die in einem anderen Rahmen völlig undenkbar wären.
    Hier wird jedoch der Vergleich gezogen “das sich die Demonstranten sozusagen von anderen ausnutzen lassen”.
    Wenn ich das auf den Fußball überträge sollten 57.000 Fans nicht in´s Stadtion weil Sie von 3.000 Ultras “missbraucht” werden?

    Ich meine die Demonstranten denken genau so wenig wie die Fans im Fußball daran mit den “Feinden zusammenzuarbeiten”. Das ist eine ziemliche stark verallgemeinerte Unterstellung seitens der SPD. Zumindest empfinde ich das so.
    Als Partei, und noch dazu als offenen Brief, sollte mein seine Worte wohl wählen und nicht verallgemeinern.

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  12. .. Danke an die SPD,
    hatte ganz verdrängt wie vorbildlich, sich an Regeln haltend und rücksichtsvoll Demos ablaufen die dem linken Spektrum zuzuordnen sind…

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  13. Wenn das Recht auf Gesundheit nicht im Grundgesetz verankert wäre, dann würde es anders aussehen mit unserem Gesundheitswesen. Schauen sie mal die Länder an, bei denen es dieses Recht nicht gibt. Und die Politik hat bei einer Pandemie das Recht die Freiheit des Volkes einzuschränken um eine Pandemie einzudämmen. Da niemand weiß wie dieser Virus tickt, ist es gut Vorsichtsmaßnahmen zu treffen um schlimmeres zu vermeiden. Hätte die Politik nicht reagiert und wir Verhältnisse wie in unseren Urlaubsländern gehabt, hätte es auch keinen gepasst. Außerdem wissen wir noch gar nicht, wie sich der Virus weiterentwickelt und was noch auf uns zukommt.

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  14. Ein ehem. Bundespräsident hat mal gesagt:
    Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet…
    Gustav Heinemann…Bundespräsident von 1969-1974…

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    1. @Ivan, was G. Heinemann vor 50 Jahren gesagt hat, greift dann nicht, wenn Menschen, die darauf uneingeschränkt pochen, andere durch Egoismus und Ignoranz gefährden, so dass diese schwer erkranken und auch sterben können.

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  15. Was liebe SPD ist an Widerstand2020 verfassungsfeindlich? Und was ist verfassungsfeindlich, wenn man für die Erhaltung des Grundgesetzes demonstriert. Und was die Gefahr, die von so einer Menschenansammlung ausgeht, betrifft. Man muss sich mal die aktuellen Zahlen der Verbreitung des Virus anschauen und mit der Bevölkerungszahl in Relation setzen. Mit einem Erkrankten zusammen zu kommen, ist doch ziemlich unwahrscheinlich.
    Und sollte man sich wirklich anstecken, ist man dann gleich tot? Inzwischen darf das Leben kein Risiko mehr mit sich bringen. Da lässt man sich doch lieber einsperren.
    Ist es sinnvoll nicht mehr zu leben, damit man leben kann?

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  16. Keiner von uns ist eingesperrt. Jeder darf raus, darf wieder seine Familie treffen und es darf demonstriert werden.
    Aber mit einfachen Regeln. Und wer weiß denn wirklich, wie es aussehen würde oder in Zukunft aussieht, wenn sich keiner daran hält.

    Und ich kenne in meinem Bekanntenkreis einige die Corona hatten und kenne 2 Todesfälle.
    Jeder kann leben, aber eben etwas vorsichtiger. Woher nimmt man diese Sicherheit, dass man nicht auf die Intensivstation kommt oder sogar stirbt?

    Panik ist keine Option, aber Vorsicht und Umsicht ist nicht zu viel verlangt.

    In dieser Zeit sollte einem bewusst werden, dass wir zum Glück in einem Land leben, diesen Luxus an Freiheit und Konsum leben zu dürfen, um es dann mehr zu schätzen.
    Urlaub machen können, wo wir wollen, essen gehen zu können, ins Fitnessstudio gehen, all das ist Luxus, der nur wenige Menschen auf der Welt zur Verfügung steht. Wir jammern auf höchstem Niveau.

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  17. Das Demonstrationsrecht ist ein wirklich wichtiges Grundrecht. Genau darum ist es ja auch wieder – unter Einhaltung gewisser Regeln – möglich dem nachzukommen. Daher erschließt sich auch mir der Sinn einfach nicht, warum ich jetzt gegen die Einschränkungen, die wirklich im Vergleich nicht so schlimm waren wie in anderen Ländern, demonstrieren soll.
    Und bezüglich dieser ewigen Grundrecht Debatte: im Grundrecht steht, ich kann wohnen, wo ich will. Ich denke, der eine oder andere hat durchaus was dagegen, wenn ich meine Zelte in seinem Wohnzimmer aufschlage, oder?
    Auch die Bewegungsfreiheit ist ein Grundrecht. Aber ich befürchte, dennoch ist nicht jeder davon begeistert, wenn ich durch seinen Garten latsch.

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    1. Danke, das ist genau die richtige Mischung aus Wahrheit und Witz die wir in der heutigen Zeit brauchen!

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  18. Freiheit, was bedeutet das wirklich? Beginnt die Freiheit nicht bei einem selber? Es gibt Menschen auf dieser Welt die diese Freiheiten alle nicht haben, wie wir sie haben.Diese Menschen sind aber oft zufriedener. Sie müssen nicht jedem Freizeitspektakel hinterherhetzen. Die meisten von uns und auch unsere Kinder, hatten doch oft Freizeitstress. Keiner kann mehr mit sich selber, seinem Partner, seiner Familie etwas anfangen. Da sucht man sich dann als Freizeitvertreib Politiker, gegen die man Demonstrieren kann. Die Deutschen waren doch noch nie eine Bussi, bussi Gesellschaft und jetzt ist es auf einmal schlimm wenn Abstand gehalten werden soll? Gegen was demonstriert ihr? Ist aufeinander etwas achtzunehmen wirklich so schlimm? Seht doch mal über den Tellerrand hinaus, wie’s Italien, Spanien usw. ging.

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