Soyens Gemeinderat verabschiedet Haushaltssatzung

In der gestrigen Sitzung verabschiedete der Soyener Gemeinderat mit vier Gegenstimmen die Haushaltssatzung 2026 – „den schwierigsten Haushalt“ bisher, wie Bürgermeister Thomas Weber erklärte.

„Die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushalts wird von Jahr zu Jahr schwieriger“, so der Rathaus-Chef. Er gab einen Rückblick über bereits erfolgte Projekte wie den Wasserversorgungsverbund Wasserburg-Schlicht, die Sanierung der Seestraße mit Gehweg oder den Rückbau der Teichkläranlage in Kirchreit. Große Projekte mit einem Gesamtvolumen von etwa zwölf Millionen Euro stehen an – dazu gehören unter anderem die Breitbandversorgung für jedes Gebäude, die Dorferneuerung, die Digitalisierung der Grundschule sowie ein neues Feuerwehrauto.

Im Anschluss stellte Geschäftsstellenleiter Georg Machl den Haushaltsplan vor. Zu Beginn zitierte Machl den Vorsitzenden des Bayerischen Städtetags, Markus Pannermayr – „die Lage spitzt sich dramatisch zu“. Beim Soyener Haushalt 2026 handele es sich um einen sehr schwierigen Haushalt, da die Umlagekraft zu einer erheblichen Anhebung der Kreisumlage sowie zu einer erheblichen Senkung der Schlüsselzuweisung führe. Hinzu komme eine stark rückläufige Gewerbesteuer. „Im Vergleich zum Vorjahr hat die Gemeinde Soyen im aktuellen Haushaltsjahr 720.326 Euro weniger zur Verfügung“, so Machl.

Der Verwaltungshaushalt (Geldbeutel) wird auf 8.125.730 Euro veranschlagt, der Vermögenshaushalt (Sparkonto) auf 10.973.800 Euro. Das Gesamtvolumen beträgt demnach 19.099.530 Euro.

Machl informierte, dass trotz einer kompletten Überarbeitung der Planzahlen und massiver Einschnitte der Verwaltungshaushalt nicht ausgeglichen werden könne. Es bleibe ein Minus von 53.970 Euro. In nichtöffentlichen Sitzungen wurden mit dem Gemeinderat Kürzungen besprochen sowie die Ausschöpfung der Einnahmemöglichkeiten diskutiert. Projekte und Maßnahmen wurden verschoben, teilweise sogar komplett gestrichen. „Das Resultat ist ein Sparhaushalt für 2026, der extrem auf Kante genäht ist und keine Spielräume zulässt“, erläuterte Georg Machl.

Dieser „Sparhaushalt“ diene auch als Grundlage für die Folgejahre. Aufgrund der Änderung der Umlagekraft, gehe man von einer Entspannung der Haushaltslage aus, so dass ein einmaliger Ausgleich des Verwaltungshaushaltes aus Mitteln der allgemeinen Rücklage möglich sein sollte.

Die Entwicklung, dass die Summe aus Schlüsselzuweisung und Gewerbesteuer nicht die zu zahlende Kreisumlage decke, werde, so Machl, mit großer Sorge betrachtet. Eine der größten Aufgaben für den neuen Gemeinderat werde es sein, einen Sanierungsstau zu vermeiden.

In den Verwaltungshaushalt fallen unter anderem Ausgaben für die Feuerwehren und den Katastrophenschutz, für Schule, Mittagsbetreuung und Schülerbeförderung, den Straßenunterhalt und die Abwasserentsorgung.

Mit circa 20 Prozent des Verwaltungshaushaltes schlage die Betriebskostenförderung für die Kindergärten zu Buche. Aktuell gebe es in der Kita St. Peter 138 Plätze, im Integrationskindergarten 100.

Martin Krieg erklärte, dass er dem Haushalt so nicht zustimmen werde. Man hätte früher sanieren können, jetzt sei dies nicht mehr möglich.

Laut Dr. Tassilo Singer werde zu wenig für das Gewerbe getan. Es sei insgesamt eine sehr bedauerliche Entwicklung für die Bürger, man hätte früher gegensteuern müssen. Auch er sprach sich gegen den Haushaltsplan aus.

„Wir müssen aus der Vergangenheit lernen und versuchen, es künftig besser zu machen“, sagte Peter Müller.

„Wir haben tolle Projekte miteinander durchgezogen“, so Horst Schimpflingseder. Alle wussten, dass es schwierig werde, es sei nicht gut, die Verwaltung jetzt in ein schlechtes Licht zu rücken. „Wir müssen jetzt zusammenstehen und den Gürtel enger schnallen“.

Trotz der schwierigen Haushaltslage sollen die Hebesätze für die Grundsteuer A und B (jeweils 310 v. H.) nicht angehoben werden. Die Festsetzung der Hebesätze erfolgt ab dem Jahr 2026 wieder in der Haushaltssatzung. Der Höchstbetrag der Kassenkredite soll auf 1.000.000 Euro festgesetzt werden.

TANJA GEIDOBLER

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