Hohe Spritpreise: MdL Sepp Lausch und die Freie Wähler-Fraktion fordern Entlastungen der Bundesregierung
Die Freie Wähler Landtagsfraktion begrüßt die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung zur Dämpfung der Kraftstoffpreise als ersten richtigen Schritt, fordert jedoch eine Verstetigung der Entlastungen für Bürger und Wirtschaft. Wie Josef Lausch, energiepolitischer Sprecher der Fraktion, betont, ist die auf zwei Monate befristete Senkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter ein wichtiges Signal, das jedoch durch langfristige Lösungen ergänzt werden muss.
„Eine zeitlich begrenzte Maßnahme allein reicht nicht aus, um den Menschen im Land dauerhafte Planungssicherheit zu geben“, erklärt der Landtagsabgeordnete aus dem oberbayerischen Großkarolinenfeld. Im Mittelpunkt müssten eine verlässliche Gestaltung der Energiesteuer sowie eine Überprüfung der CO2-Bepreisung stehen, um die Kostenbelastung tragfähig zu halten. „Ziel der Maßnahmen muss ein Spritpreis sein, der wieder deutlich unter zwei Euro pro Liter fällt. Die Belastungsgrenze vieler Haushalte, insbesondere von Pendlern und Familien, ist derzeit überschritten.“
Der wirtschaftspolitische Fraktionssprecher Markus Saller ergänzt, dass die Energiesteuer ein zentraler Hebel bleibt, um eine unmittelbare Wirkung an der Zapfsäule zu erzielen. Die bisherigen Schritte des Bundes müssten nun konsequent weiterentwickelt werden, um die heimische Wirtschaft stabil zu halten. Saller führt weiter aus, dass moderate Transport- und Logistikkosten für Unternehmen zwingend notwendig seien, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
„Wir regen an, die CO2-Bepreisung in der aktuellen Lage kritisch zu hinterfragen, da sie Energie zusätzlich verteuert und vor allem den ländlichen Raum sowie energieintensive Betriebe trifft“, sagt der Abgeordnete aus Mühldorf am Inn. Klimaschutz solle so gestaltet werden, dass er nicht zur Überforderung von Bürgern und Mittelstand führt.
„Die Freie Wähler Landtagsfraktion wird sich daher weiterhin dafür einsetzen, Preissteigerungen durch eine maßvolle Anpassung von Steuern und Abgaben zu mildern und soziale Härten effektiv abzufedern“, so Lausch abschließend.
Schaufenster
Ein Tempolimit würde als ein Element wirksam zum Spritsparen beitragen. Es geht endlich auch wieder um Eigenverantwortung der Bürger und nicht mehr nur um die staatliche Gießkanne (die dann bald leer sein wird)!
Quatsch. So ein Kommentar kann nur von jemand kommen, der sich nie im Strassenverkehr bewegt.
Warum ein Tempolimit?
Ein Mensch, der ein bisschen Grips in der Birne hat, braucht weder ein Tempolimit noch z. B. Leitplanken auf gerader Strecke, welche teilweise überflüssig wie ein Kropf sind …
Ein nationales Tempolimit kann wenn überhaupt nur einen Einfluss auf Umwelt und den Verbrauch nehmen und sichert in Krisenzeiten Ressourcen für systemrelevante Bereiche. Hätte es einen Einfluss auf den Preis, dann müssten erste Ergebnisse in sämtlichen europäischen Ländern aufgrund eines Tempolimits bereits messbar sein. Maßgeblich für die Preise an der Zapfsäule sind Rohlölpreis, Dollarkurs, Steuer und CO2 Abgabe und aktuell natürlich der wichtigste Einfluss: Krieg! Diesen wird Deutschland nicht stoppen, mit was auch. Im übrigen, LKW, Logistik, Speditionen, Handwerkerfahrten…etc. wären vom Tempolimit überhaupt nicht betroffen, da sich deren Geschwindigkeit insbesondere auf Autobahnen um kein Km/h ändert, also bleibt es beim selben Verbrauch und eine Wahrscheinlichkeit von Preissteigerungen für Konsumgüter (u.a.Lebensmittel, Medikamente…etc) und Dienstleistungen besteht auch mit Tempolimit. Der Krieg müsste aufhören, das wäre das beste und gesündeste für alle.
Warum wird das Thema “ Tempolimit “ immer wieder neu aufgemacht?
Es gibt auf ca. 80% der Straßen in Deutschland ein Tempolimit.
Bei den Restlichen 20% ist in den meisten Fällen auf Grund des Verkehrsaufkommen das Tempo schon reduziert. Aber am Ende muss jeder selbst entscheiden wie schnell oder langsam er/sie fahren will.
Um wirklich Sprit zu sparen währe es deutlich hilfreicher wenn dafür gesorgt wird dass der Verkehrsfluss gleichmäßiger ist. Beispiel A8 zwischen Bernau und Reichenhall, eine Katastrophe fast schon Stop and Go.