Neuer Ortsverband der Freien Wähler in Rott empört über Vorgehen des Landkreises

Der neue Ortsverband der Freien Wähler in Rott nahm heute Nachmittag ebenfalls Stellung zu der Sondersitzung des Gemeinderates (wir berichteten) zur Flüchtlings-Erstaufnahmeeinrichtung des Landkreises am Eckfeld in Rott. Vor allem auch, dass der Brandschutz in der ohnehin rechtswidrig genutzten Gewerbehalle nicht eingehalten werde, sei unverantwortlich für die dort aktuell noch untergebrachten 70 Menschen. Die Freien Wähler um ihren Vorsitzenden Nepomuk Poschenrieder (Foto) fordern in der Stellungnahme als Fazit:

• Eine sofortige Einstellung der Nutzung der Gewerbehalle am Eckfeld 10 als Flüchtlingsunterkunft ohne gültige Baugenehmigung.
• Eine transparente Offenlegung des Mietvertrags und der tatsächlichen Bedarfsprüfung.
• Eine konsequente Überprüfung der Rolle des Landratsamts in seiner Doppelfunktion.
• Ein Ende der Verschwendung öffentlicher Mittel und ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern.
• Eine nachhaltige und menschenwürdige Flüchtlingsunterbringung – aber rechtskonform und im Einklang mit den Interessen der Kommunen.
• Die Regierung von Oberbayern und das Landratsamt Rosenheim sollen von dem Vorhaben einer Flüchtlingsunterkunft am Eckfeld 10 endgültig Abstand nehmen.

Das bisherige Vorgehen werfe grundlegende Fragen zur Vereinbarkeit mit demokratischen Prinzipien und zur Rolle kommunaler Selbstverwaltung auf – es sollte dringend auf den Prüfstand gestellt werden, heißt es vom Ortsverband abschließend in der Stellungnahme.

Foto: WS-Archiv

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