Flüchtlingsunterkunft: Aufschiebende Wirkung der gemeindlichen Klage angeordnet
Die Beschwerde der Gemeinde Rott zur Baugenehmigung für die Sammelunterkunft des Landratsamtes Rosenheim hat Erfolg. „Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab mit Beschluss vom 5. September dem Antrag der Gemeinde statt und hat die sogenannte aufschiebende Wirkung der gemeindlichen Klage angeordnet. Damit kann von der Baugenehmigung bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Anfechtungsklage nicht weiter Gebrauch gemacht werden“, teilte heute Bürgermeister Daniel Wendrock der Öffentlichkeit mit.
Der Beschluss sei der Gemeinde Rott am gestrigen Montag zugestellt worden. „Darin kommt das oberste bayerische Verwaltungsgericht zu der Einschätzung, dass die Klage der Gemeinde gegen die Baugenehmigung voraussichtlich erfolgreich sein wird, da sie die Gemeinde in ihrer Planungshoheit verletzt. Dies wird mit der fehlenden Rückbauverpflichtung für die groß angelegten Sanitärcontainer begründet. Der Beschluss der ersten Instanz, in der die Gemeinde noch unterlegen war, wurde aufgehoben.“
Wendrock zeigt sich angesichts des Beschlusses insoweit zufrieden, als dass es der Gemeinde gelungen sei, mit ihren rechtlichen Argumenten durchzudringen.
„Die fehlende Rückbauverpflichtung nach Auslaufen der Baugenehmigung war immer auch ein Teil unserer juristischen Argumentation“, betont er. Die Entscheidung in der Hauptsache stehe freilich noch aus. Wie sich das Landratsamt Rosenheim nun verhalten werde, sei noch unklar.
„Ich gehe aber davon aus, dass die Behörde die Nutzung der Halle als Unterkunft nun bis auf Weiteres wieder einstellen wird“, so Wendrock.
Er nimmt die neueste Entwicklung zum Anlass, erneut eine andere Flüchtlingsunterbringungspolitik zu fordern. „Wie schon oft betont, müssen wir hin zu einer paritätischen, an der Gemeindegröße orientierten Unterbringung, bei der Großunterkünfte nach Möglichkeit vermieden werden. Hier ist einmal der bayerische Landesgesetzgeber gefordert. Auch bitte ich Landrat Otto Lederer nachdrücklich darum, gemeinsam mit den Kommunen an einer solchen Lösung für den Landkreis Rosenheim zu arbeiten.“
Schaufenster
Do hamm de Rotta moi an sauguadn Burgamoasta!
… und a Leut de hinta eam stängan.
Merce für deine Kampfkraft und deine klugen Worte, Wendrock!
Do hod da Franz-Josef aus da Gruft aussaglangt und ois gricht………💪
Hier ist keine Korruption im Spiel – somit hod si da FJS koan Millimeta griad!
SUPER!
Nur jetzt nicht aufhören zu „ro(t)ieren“!
Wäre wünschenswert, wenn sich mehrere Gemeinden ein Beispiel an Euch nehmen würden.
(…)
Unser Bürgermeister hat eben im Gegensatz von den meisten Rot(t)ierenden eben richtig Ahnung, was die rechtliche Seite angeht und genau wegen dieser Faktenlage kam das VG zu dieser Einschätzung und nicht wegen der an den Haaren herbeigezogenen Quecksilber-Geschichte!
So muss ein Bürgermeister arbeiten!
Danke, Herr Wendrock, für Ihre kompetente Arbeit in unserer Gemeinde Rott am Inn!
Meine Stimme bekommen Sie auf jeden Fall bei der nächsten Wahl …
Alte, rechtswidrige Baugenehmigung zurücknehmen, neue rechtskonforme erteilen ->
Rott muss weiter rotieren.