Bayerns Kommunen sollen jetzt unrechtmäßige Bußgelder der Corona-Zeit erstatten - Gesundheitsministerium erarbeitet Leitfaden

Die Städte und Gemeinden in Bayern sollen unrechtmäßig verhängte Corona-Bußgelder im Einzelfall nach entsprechender Prüfung an die Betroffenen zurückzahlen. Das berichtet am heutigen Montag der Bayerische Rundfunk. Das Gesundheitsministerium will den Kommunen dafür in Kürzen einen Leitfaden an die Hand geben.

Auf Antrag der Betroffenen sollen Geldbußen zurückgezahlt werden, wenn das mit der Geldbuße geahndete Verhalten nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht hätte untersagt werden dürfen. Das sagte ein Sprecher des Ministeriums in München, wie ihn der BR zitiert.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte vor einigen Wochen geurteilt, dass die strengen Ausgangsbeschränkungen des Freistaats im April 2020 unverhältnismäßig waren. Mehr als 22 000 Bußgelder waren aber deswegen im Freistaat in drei Wochen vom 1. bis zum 19. April 2020 verhängt worden.

Quelle BR