Bauausschuss Wasserburg: Nach hohen Kosten folgen rechtliche Bedenken bei Umbau in einen verkehrsberuhigten Bereich

Schon mehrmals hat sich der Bauausschuss Wasserburg mit dem Ausbau eines verkehrsberuhigten Bereichs im Verlauf der Oberen Innstraße beschäftigt. Zur jüngsten Sitzung lag das Thema erneut auf dem Tisch. Trotz günstigerer Variante traten inzwischen nächste Probleme auf.

Als „never ending story“ bezeichnete Bürgermeister Michael Kölbl das Vorhaben, den Bereich vor der Realschule und dem Kindergarten bis zum Heisererplatz als einen verkehrsberuhigten Bereich zu gestalten. Zuletzt waren die Kosten das Problem, weshalb nun eine neue Variante vorliegt, um eine möglichst günstige Lösung zu finden. Das ist mit voraussichtlichen Kosten von rund 68.000 Euro gelungen, ging man zuletzt noch von einem sechsstelligen Betrag aus (wir berichteten).

Nun stellte die Stellungnahme der Polizei das Gremium aber vor neue Probleme: Eine Einbahnstraße lasse sich nicht mit einem verkehrsberuhigten Bereich kombinieren.

Der günstigere Preis käme zustande, weil anstatt einer kompletten Pflasterung der Straße nur der Beginn und das Ende der Zone mit einem Granitstreifen ausgestattet würde, wie Stadtbaumeisterin Mechtild Herrmann erklärte. „Damit merkt jeder Verkehrsteilnehmer, dass etwas anders ist.“ Die übrige Fläche bleibe beim bestehenden Asphalt. Um die Verkehrsberuhigung durchzusetzen, sollen die Gehwege zurückgebaut werden, sodass eine durchgängige Fläche besteht. Zwei Stellplätze an den Straßen sind ebenfalls geplant.

„Die Kombination mit einer Einbahnstraße ist aber nicht zulässig, weil es dann keine Fahrbahn mehr gibt“, stellte sich nun aber als Schwierigkeit für das Vorhaben heraus. Bürgermeister Kölbl hoffe aber, dass hier dennoch eine Umsetzung möglich sei, „weil in unserem Fall die Einbahnstraße schon vor dem verkehrsberuhigten Bereich beginnt“. Zur Sicherheit wolle er aber Rücksprache mit der Rechtsaufsicht halten.

Dass es nach mehreren Jahren noch immer keinen Maßnahmenbeschluss für das Vorhaben gebe, „dafür fehlt mir das Verständnis“, erklärte Christian Stadler (Grüne). „Der Antrag auf eine verkehrsberuhigte Zone war von Mai 2019 – also vor dreieinhalb Jahren“, stellte er klar und hob hervor, dass in diesem Bereich eine der größten Realschulen Bayerns und ein Kindergarten angrenzend seien. „Wenn da kein verkehrsberuhigter Bereich umgesetzt werden kann, wo dann?“

Friederike Kayser-Büker (SPD) allerdings schloss sich der Sorge um die Rechtssicherheit an. „Wir sollten das klären, bevor wir das Geld investieren“, meinte sie und warnte davor, das Vorhaben ohne Rücksprache umzusetzen, weil „wir eine Rückbauverordnung kriegen könnten“.

Mit 6:1 Stimmen beschloss der Bauausschuss, die Auskunft der Fachaufsicht im Landratsamt einzuholen, bevor das Vorhaben weiterverfolgt wird. Sobald eine Rückmeldung vorliege, käme das Thema erneut auf die Tagesordnung.