Vertreter des Bürgerbegehrens „Ja für ein Babensham ohne Deponie“ mit Gemeindeblatt unzufrieden


Mit einer Beschwerde hat sich der Vertreter des Bürgerbegehrens „Ja für ein Babensham ohne Deponie“, Ambros Huber, an die Kommunalaufsicht im Landratsamt Rosenheim gewandt. „Die Gemeinde und deren Organe und damit auch der Bürgermeister müssen bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit einem Bürgerentscheid das Sachlichkeitsgebot berücksichtigen. Dies bedeutet, dass die dort zur Verfügung gestellten Informationen sachgerecht, zutreffend und den Tatsachen entsprechen müssen. Außerdem wird eine unmittelbare Abstimmungsempfehlung in amtlicher Eigenschaft als unzulässige Wahlbeeinflussung gewertet“, so Huber.


Im offiziellen Gemeindeblatt würden unter anderem vom Babenshamer Bürgermeister Josef Huber falsche Behauptungen aufgestellt: „Nämlich, dass mit einer Ja- Stimme zum Bürgerentscheid der Gemeinderat keine Entscheidungsgewalt mehr über Umfang und Dauer einer Klage hätte, der Gemeinderat somit handlungsunfähig wäre und die Gemeinde ohne Obergrenze zahlen müsse. Außerdem wird vom Bürgermeister die ausdrückliche Abstimmungsempfehlung gegen den Bürgerentscheid gegeben.“

Die Kommunalaufsicht des Landratsamts Rosenheim sieht indes offenbar keinen Handlungsbedarf. Beschwerdeführer Ambros Huber: „Begründet wird dies damit, dass der Bürgermeister im offiziellen Gemeindeblatt nicht in seiner Funktion als Bürgermeister gehandelt habe, sondern als Privatperson.“

Dazu Roger Diller, Vorstand der Bürgerinitiative Wasserburger Land: „Die Bürger haben ein Recht auf sachlich korrekte Informationen. Josef Huber wendet sich als Bürgermeister und im Namen der Gemeinderäte der Wählergemeinschaften an die Bevölkerung. So ist nicht erkennbar, dass er das als Privatperson tut. Diese Falschinformationen und die unzulässige Abstimmungsempfehlung im offiziellen Gemeindeblatt dürfen nicht Entscheidungsgrundlage für den Bürgerentscheid sein.“

Diller weiter: „Wir bitten die Bürger sich nicht in die Irre führen zu lassen, sondern beim Bürgerentscheid mit einem ,Ja für ein Babensham ohne Deponie‘ ein wichtiges Signal
an die Behörden und die Politik zu senden.“