Dafür ist Ludwig Maier offenbar bereits im Dezember ausgetreten - Hin und Her bei den „Ökologischen Demokraten"


Das Hin und Her bei der  ÖDP im Landkreis Rosenheim nimmt kein Ende. Jetzt bleibt der Wasserburger Stadtrat Christian Flemisch (Foto), der Mandat und Parteimitgliedschaft niederlegen wollte (wir berichteten), nicht nur im Rat der Stadt Wasserburg, sondern auch in der ÖDP. Grund dafür: Wie die ÖDP heute mitteilte, ist der Stein des Anstoßes, der Soyener Gemeinde- und Kreisrat Ludwig Maier, bereits seit 6. Dezember von allen Ämtern und Funktionen in der Partei zurückgetreten. Flemisch war darüber offenbar nicht informiert und zog wegen der öffentlichen Äußerungen des erklärten Impfgegners Maier am Sonntagabend seine Konsequenzen. „Spaziergänger“ Maier hatte unter anderem seinen Kreistagskollegen vorgeworfen, sie hielten sich nicht an ihren Amtseid. Flemisch seinerseits ruderte heute in Sachen Rücktritte wieder komplett zurück.


 

Am Sonntagabend hatte Flemisch per Mail bekanntgegeben, dass er nicht mehr Stadtrat und ÖDP-Mitglied sein wolle.  Nicht einmal 24 Stunden später kam der Rücktritt vom Rücktritt als Stadtrat. Jetzt gab die ÖDP bekannt, dass Flemisch auch seine Parteimitgliedschaft behalten will. Der Grund: Die Rosenheimer ÖDP distanziert sich von Aktionen und Anträgen des Versammlungsleiters des „Spaziergangs“ in Wasserburg, Ludwig Maier. Letzterer hatte, wie berichtet, einen Untersuchungsausschuss im Kreistag wegen des angeblich „massiven“ Vorgehens der Polizei bei den Demos in Wasserburg gefordert.

 

„Dabei handelte Maier nicht als Vertreter der ÖDP. Er ist am 6. Dezember von allen Ämtern und Funktionen innerhalb der ÖDP zurückgetreten. Die ÖDP-Kreistagskollegen waren über seine Antragsstellung im Kreistag nicht informiert. Es ist für uns inakzeptabel, anderen Kommunalpolitikern zu unterstellen, sie würden sich nicht an ihren Amtseid halten. Wir erwarten von Ludwig Maier eine Entschuldigung für die in der Veranstaltung gefallene Äußerung“, so die ÖDP-Vertreter Josef Fortner (Kreisrat), Horst Halser (Stadtrat Rosenheim) und Anna Maria Kirsch (Stadträtin Bad Aibling).

Die drei ÖDP-Vertreter weisen auf das bundespolitische Programm ihrer Partei hin. Darin heiße es: „Impfen ist solidarisch. Eine möglichst hohe Impfrate schützt auch jene, die wegen Gegenanzeigen nicht geimpft werden können. Die Einführung einer Impfpflicht in Deutschland ist abzulehnen.“ Die ÖDP, als ökologisch-demokratische Partei der bürgerlichen Mitte wende sich klar gegen Verschwörungstheorien, rechtsextremes Gedankengut sowie gegen Beschimpfung und Verleumdung des politischen Gegners.

Dem schloss sich heute auch der Wasserburger Stadtrat Christian Flemisch an. Aufgrund dieser Stellungnahme, die im Kreisverband in Windeseile zur Klärung der Position der ÖDP und Abgrenzung verfasst worden sei, habe Flemisch seine Rücktrittserklärung zurückgezogen. Der geplante Rücktritt von der ÖDP sei nicht vollzogen worden. Christian Flemisch sei es wichtig, seine Meinung den Wählerinnen und Wählern glaubhaft zu übermitteln, dass er sich gegen Rechtsextremismus abgrenze. Diese Glaubhaftigkeit sei ihm in den letzten Tagen verloren gegangen.

Warum er über den Rücktritt Maiers nicht schon längst informiert war, blieb allerdings  offen.

 

Er selbst erklärt dazu: „Das Hin und Her mag wie ein Kindergartengebaren erscheinen, wofür ich mich auch öffentlich entschuldige.“ Jedoch sei auch ein Stadtrat kein Roboter, sondern ein Mensch mit Emotionen. Christian Flemisch beteuert, dass er in Zukunft bei solchen Turbulenzen erstmal eine Woche abwarten werde. Das habe ihm Bürgermeister Michael Kölbl als erfahrener Politiker heute geraten, der ihn neben Stadträtin Elisabeth Fischer und Edith Stürmlinger in der turbulenten Phase sehr unterstützt habe.

 

Flemisch abschließend: „Auch wenn der ganze Wirbel meine Nerven strapaziert hat, sehe ich in dem Hin und Her auch zwei Vorteile: Dass ich als manchmal impulsiver, junger Stadtrat und damit junger Kommunalpolitiker lerne, wie man sich in turbulenten Zeiten verhält und dass damit klar herausgestellt wurde, wie deutlich sich die ÖDP gegen die Unterstützung rechtsextremer Gruppierungen und gegen Verschwörungstheorien ausspricht und handelt.“