Montags-Demos: Reitmehringer beim Gassigehen mit seinem Hund von Polizei festgehalten - Inspektion nimmt Stellung
Montagabend, 20 Uhr: Eigentlich sind die organisierten Montags-Spaziergänge in der Wasserburger Altstadt (wir berichteten) bereits vorbei. Nur noch vereinzelte Paare und Grüppchen sind unterwegs. Doch in der Schustergasse halten sich plötzlich 25 Menschen gleichzeitig auf. Für die Polizei, die mit einem nicht unerheblichen Aufgebot die „Spaziergänge“ und die Gegendemonstrationen begleitet, das Signal, einzuschreiten.
Die Beamten setzen eine Allgemeinverfügung des Landratsamtes durch, wonach „mobile Veranstaltungen“ an diesem Abend nicht erlaubt sind, sondern stationär in der Hofstatt (die blieb komplett leer, Foto) stattfinden sollten. Die Schustergasse wird an beiden Seiten abgesperrt – und die „Eingekesselten“ müssen bis zu einer Stunde in der Kälte ausharren, bis sie endlich wieder „freigelassen“ werden.
„Eine absolut unverhältnismäßige Aktion“, sagt Dieter M. aus Reitmehring, der mit seinem Hund beim Gassigehen war und in den „Polizei-Kessel“ geriet.
Der 62-Jährige hat sich in einem Schreiben an die Polizei massiv über das Vorgehen der Beamten am Montagabend beschwert. „Und ich gehe da notfalls auch rechtlich vor. Das kann doch nicht sein, wenn nicht die geringste Gewaltaktion, nicht die geringste Aggressivität von den Menschen auf der Straße ausgeht, dass dann alle gleichzeitig eingekesselt werden. Dafür gibt es rechtlich sicher keine Grundlage. Ich habe mir die Allgemeinverfügung angeschaut: Da steht nicht, dass am Montagabend die Altstadt für Spaziergänger gesperrt ist.“
Was Dieter M. besonders ärgert: „Es gab keine Vorwarnung, keinen Hinweis auf das geplante Vorgehen der Polizei. Zumindest haben wir nichts gehört. Plötzlich wurde auf Höhe der Färbergasse und der Ledergasse die Schustergasse abgesperrt. Wir saßen quasi in der Falle. Ich habe noch zwei Bekannte getroffen, die wie ich mit den Montags-Spaziergängern nichts am Hut haben und wie ich festgehalten wurden.“
Der Reitmehringer beteuert in diesem Zusammenhang, nichts mit den Montags-Spaziergehern zu tun zu haben. „Ich bin kein Impfgegner, bin dreimal geimpft und hab‘ mich stets an alle Corona-Auflagen gehalten. Das habe ich mehrmals kundgetan, was den Beamten aber völlig egal war. Wir wurden allesamt sofort von der Polizei gefilmt, von allen wurden die Personalien aufgenommen. Das kann doch nicht sein. Ich will kein Glück haben müssen, um nicht festgehalten zu werden, wenn ich in der Altstadt spazieren gehe.“
Polizei: „Es gab eine Lautsprecherdurchsage“
Für die Wasserburger Polizei nahm heute deren Inspektions-Chef Markus Steinmaßl auf Anfrage der Wasserburger Stimme Stellung. Die Sichtweise der Polizei unterscheidet sich in einem wichtigen Detail von der des Betroffenen.
In der Stellungnahme heißt es: „Gegen 19.50 Uhr formierten sich 25 Spaziergänger in der Schustergasse und Färbergasse zu einem Aufzug. Da dies gegen die vom Landratsamt Rosenheim erlassene Allgemeinverfügung verstieß, wurde die Gruppierung mittels Lautsprecherdurchsage bezüglich der Allgemeinverfügung angesprochen. Da die Ansammlung der Aufforderung der Polizei, den Aufzug aufzulösen, nicht nachkam, wurde der Aufzug angehalten und Identitäts-Feststellungen im Rahmen der Anzeigenbearbeitung durchgeführt.“