Kriterienkatalog für Klimaschutz in der Bauleitplanung landet in der Schublade

„Die Klimakrise ist da, wir sind mittendrin!“ Das betonte Umweltreferent Hans Urban in der jüngsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses in Haag. Damit bezog er Stellung zum Kriterienkatalog, der bereits im Gemeinderat vorgestellt wurde (wir berichteten). Und er machte deutlich: „Wir brauchen konkrete Maßnahmen.“

In Haag passiere schon einiges. Erst kürzlich wurde die PV-Anlage auf dem Feuerwehrhaus vergeben, die Gemeinde und der Bauhof nutzen E-Fahrzeuge, LEDs beleuchten die Straßen und ein Nahwärmeheizwerk sei in Planung. Mit einem Kriterienkatalog für Bauherren könne nun ein weiterer Schritt Richtung Umweltschutz getan werden. Allerdings laut Umweltreferent Urban nicht in der vorgelegten Form.

Der Katalog enthalte viele redundante Informationen, die bereits in Gesetzen und Verordnungen geregelt seien. Außerdem sehe Urban durch die Formulierungen „kann“ und „soll“ keine verbindlichen Vorgaben, sondern es bleibe viel Interpretationsspielraum. Das könne bei Bauprojekten zu Verwirrungen führen und „wird keine konkreten Maßnahmen bewirken“.

Diese seien aber jetzt nötig, um gegen die Klimakrise zu wirken. „Wir müssen etwas tun“, betonte der Umweltreferent und zeigte zahlreiche Maßnahmen auf wie den Verbot fossiler Heizungen, solare Baupflicht oder eine optimierte Regenwassernutzung.

„Wir haben uns immer gegen Zwänge ausgesprochen“, so Bürgermeisterin Sissi Schätz. Mit einem Kriterienkatalog wolle die Gemeinde sich positionieren und ein Zeichen setzen – gleichzeitig aber individuell zugeschnittene Baugebiete ermöglichen. An den Baugebieten sei bereits erkennbar, dass die Bevölkerung im Thema Umweltschutz sensibilisiert sei.

Mit dem Katalog wisse der Bauwerber „worauf wir Wert legen“, fand Eva Rehbein (SPD). Sie sieht darin die Chance, dass das Gremium nicht immer wieder neu über die immer gleichen Themen sprechen müsse. „Wenn wir das festgelegt haben, brauchen wir es nicht mehr großartig diskutieren.“

Das sah Stefan Högenauer (CSU) anders: „Naturschutz ist wichtig, aber deshalb blenden wir nicht alles andere aus.“ Er glaube nicht, dass sich durch den Kriterienkatalog Diskussionen abkürzen. Darin seien zahlreiche gute Ideen enthalten, von denen viele umgesetzt werden sollten. Er sehe darin allerdings eher Anregungen. Außerdem betonte er: „Wir sollten in Zukunft davon wegkommen, dass Bauwerber hier fertige Pläne vorstellen“. Stattdessen solle die Gemeinde Planer beauftragen. Dann ließe sich auch leichter umsetzen, worauf die Gemeinde Wert lege.

Weil bereits viele im Katalog aufgeführte Themen gesetzlich vorgegeben sind, schlug Dr. Florian Haas (PWG) vor, ihn zu entschlacken. Auch Klaus Breitreiner (CSU) sieht in der aktuellen Version ein „Verwaltungsmonster“. Er wolle lieber auf konkrete Maßnahmen setzen, die „wirklich etwas für die Umwelt bringen“.

Der Beschlussvorschlag, den Kriterienkatalog gemeinsam mit Umweltreferent Urban zu überarbeiten und erneut vorzulegen, wurde mit 4:5 Stimmen knapp abgelehnt. „Dann kommt der Katalog in die Schublade und wir entscheiden konkret bei den Bauleitverfahren, wem wir was vorgeben“, schloss Bürgermeisterin Schätz.