Aus dem Gemeinderat Haag: Kriterienkatalog für Klimaschutz in der kommunalen Bauleitplanung

Hitze und Trockenheit im einen Jahr, Starkregen im nächsten – Klimawandel „ist das große Thema unserer Zeit“, so Bürgermeisterin Sissi Schätz. Für einen nachhaltigen Klima- und Artenschutz und die Anpassung an die bevorstehenden Veränderung, diskutierte der Haager Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung über einen Kriterienkatalog für die Bauleitplanung.


In einem gemeinsamen Workshop haben Verwaltung und Gemeinderäte mit dem Ingenieurbüro NRT Ideen für den Klimaschutz in der kommunalen Bauleitplanung erarbeitet. Damit sei Haag „Vorbild für andere Gemeinden“, betonte Dietmar Narr des Ingenieurbüros.

In insgesamt sieben Kategorien haben die Teilnehmer ihre Vorschläge aufgeteilt: Städtebauliche Ziele, Gebäude- und Dachgestaltung, grünordnerische Ziele, Natur- und Artenschutz, Wasserrückhalt,  Energie und Mobilität. Themen von Bau-Tabu-Flächen über tierfreundliche Beleuchtung bis hin zu Regenwassernutzung und ÖPNV werden durch den Kriterienkatalog angegangen.

„Das ist die Zukunft, mit der wir uns beschäftigen müssen“, so Narr. Mit diesem Katalog habe Haag einen ersten Schritt gemacht. Inwieweit Haag diese Vorschläge nun anwendet – ob beispielsweise als Broschüre oder Satzung – gelte es nun festzulegen.

Der Kriterienkatalog umfasse „eine große Bandbreite von verschiedenen Maßnahmen“, stellte Stefan Högenauer (CSU) in der Diskussion fest. Darin seien wichtige Themen aufgegriffen worden, über einiges habe der Gemeinderat auch bereits diskutiert. Er sehe in den Punkten eine „Ideensammlung“, wolle aber vermeiden, dass „wir damit dem Bauwerber eine lange Liste an Vorgaben auferlegen“.

Das sei auch Sache der Formulierung, wie Dr. Bernhard Grabmeyer (FWG) anmerkte. Gerade das Wort „sollen“ sei oft gleichzusetzen mit „müssen“, deshalb müsse klar definiert sein, ob es sich bei den Kriterien um Vorschriften oder Empfehlungen handle. Auch merkte er an, dass es beim Bauen auch um Ästhetik und Wohlfühlen ginge.

Mit dem Kriterienkatalog habe Haag „einen guten Fahrplan, was wir uns künftig vorstellen“, fand Bernd Schneider (CSU). Allerdings seien die Vorgaben an manchen Stellen zu detailliert und an anderen zu oberflächlich formuliert. Er wolle keinen Verbotskatalog, sondern „wir sollten eher motivieren“.

Auch Josef Hederer (PWG) wolle „den Bauherren nicht vorschreiben, was sie machen sollen“. Allerdings sah er in dem Kriterienkatalog eine Möglichkeit, ein „Leuchtfeuer zu zünden“ und neue Werte in das Baudenken bringen. Die Gemeinde solle eigene Projekte an diesen Leitlinien messen.

Ohne gewisse Verbindlichkeit sah Eva Rehbein (SPD) allerdings keine Möglichkeit zur Umsetzung. Mit den vorgeschlagenen Kriterien habe Haag „ein einmaliges Instrument, den Bauherren vor der Planung zu sagen, was uns wichtig ist“. Auch sah sie darin die Chance, dass das Gremium „bei neuen Baugebieten nicht immer wieder neu über einzelne Punkte diskutieren muss“. Mit einem Kriterienkatalog gelten für alle dieselben Regeln.

Das Gremium ist sich durchweg einig, dass für die Umwelt etwas getan werden müsse. Allerdings bestehe stellenweise noch Diskussionsbedarf. Deshalb fasste der Gemeinderat den einstimmigen Beschluss, das Thema an den Bau- und Umweltausschuss unter Zuziehung des Umweltreferenten Hans Urban weiterzugeben. So könne in einem kleineren Gremium genauer über einzelne Punkte gesprochen werden. Der Kriterienkatalog solle dafür als Arbeitsgrundlage dienen.