Söder heute: Ein Hochwasser-TÜV soll kommen - Photovoltaik-Förderung wird verdoppelt - Insgesamt 50 Klima-Maßnahmen


Insgesamt werden es rund 50 Maßnahmen sein für einen Klima-Ruck im Freistaat! Das hat Bayerns Ministerpräsident Söder am heutigen Mittag in einer Regierungserklärung angekündigt. Eine Solarpflicht für alle Neubauten kommt vorerst nicht, aber wesentlich mehr Förderung. Die 10H-Regel für Windräder bleibt, wohl aber mit mehr Ausnahmen. Und:


Beim Thema Hochwasserschutz schlug Söder einen verpflichtenden Hochwasser-TÜV vor. Dieser solle bewerten, wie eine Gemeinde gegen Hochwasser geschützt sei – und bei Bedarf eine Empfehlung für weitere Maßnahmen abgeben. Schnell solle das nun passieren.

Der Ministerpräsident warnte grundsätzlich vor den Folgen des Klimawandels – und forderte mehr Klimaschutz, um ein Kippen des Klimas zu verhindern. Der Rat der Wissenschaft sei einhellig, sagte Söder. Wer Klimaveränderung leugne, versündige sich an der nächsten Generation.

Söder verwies auf gestiegene Durchschnitts-Temperaturen, kürzere Winter, Dürre und Hochwasser.

Bayern sei vom Klimawandel besonders betroffen, weil die Alpen besonders betroffen seien. In zehn Jahren seien die Gletscher komplett weg aus Bayern, sagte Söder. Insgesamt 50 Maßnahmen soll das bayerische Klimaprogramm laut Söder umfassen.

Erneuerbare Energien müssen Vorfahrt haben: So der Tenor heute. Erreicht werden soll das vor allem durch mehr Photovoltaik in Bayern.

Die schon länger angedachte Photovoltaik-Pflicht auf Neubauten soll es aber zunächst nicht geben. Der Ministerpräsident will erst einmal auf Bundesebene für eine solche Solarpflicht kämpfen, wie er ankündigte.

Verpflichtend soll Photovoltaik in Bayern allerdings bei staatlichen Gebäuden zum Einsatz kommen, was eigentlich schon seit diesem Jahr der Fall sein sollte. Ein ganz klares Signal für Sonnenenergie solle durch eine stärkere Förderung von Photovoltaik-Batterien in Privathäusern gesetzt werden – die Förderung werde verdoppelt.

Es gehe nicht um eine Maßnahme, sondern um alles, sagte Söder. Bayerns Ministerpräsident kündigte auch einen deutlichen Ausbau der Geothermie-Nutzung an.

Er bekräftigte, dass der Freistaat bis zum Jahr 2040 klimaneutral werden solle – und forderte abermals einen Klimaruck.

Söder kündigte auch einen weiteren Ausbau der Elektromobilität und des öffentlichen Nahverkehrs an, die Renaturierung von Mooren und die weitere Aufforstung von Wäldern.

Zudem erneuerte er seine Forderung, bundesweit früher aus der Kohlekraft auszusteigen als bisher geplant – statt 2038 hält Söder einen Ausstieg 2030 für sinnvoll und machbar.

Die 10H-Regel für Windräder in Bayern definiert, in welchem Abstand zu einer Ortschaft ein Windrad gebaut werden kann – wegen der großen Distanz gab es in den vergangenen Jahren im Freistaat kaum neue Windräder. Man wolle den Wind nutzen, im Rahmen der vorhandenen Gesetze, sagte Söder heute.

Der Ministerpräsident kündigte zwar eine Reform der 10H-Regel an und verwies auch auf eine neuere Generation von Windrädern. Im Staatswald, in vorbelasteten Gebieten und auf Truppenübungsplätzen, soll demnach künftig nur noch ein Mindestabstand von 1000 Metern eingehalten werden müssen.

Söder räumte gleichzeitig ein, dass der Ausbau derzeit kaum vorangehe. Selbst in Umweltverbänden würde über Windkraft gestritten, genau wie bei den Menschen vor Ort.

Eine Milliarde Euro werde Bayern im nächsten Jahr allein fürs Klima aufbringen, bis 2040 insgesamt 22 Milliarden Euro.

Quelle BR

Foto: Georg Barth