Gegen die Stimmen der CSU

Kommunalwahlen: Mehrheit im Kreistag spricht sich für Hare/Niemeyer-Verfahren aus

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Eine Mehrheit im Rosenheimer Kreistag will, dass bei der Verteilung der Sitze bei den Kommunalwahlen weiterhin das Hare/Niemeyer-Verfahren angewandt wird. Gegen die Stimmen der CSU beschloss das Gremium  eine entsprechende Resolution. Zuvor hatte der Kreistag eine Empfehlung des Kreisausschusses abgelehnt. Mit einer knappen Mehrheit von 8 zu 7 Stimmen hatte der Kreisausschuss entschieden, die Resolution zurück zu stellen, um eine von der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen beantragte und von allen Parteien im Bayerischen Landtag beschlossene Expertenanhörung zu verschiedenen Sitzzuteilungsverfahren abzuwarten.

In dem nun mehrheitlich beschlossenen Resolutionstext heißt es: Der Kreistag Rosenheim fordert den Bayerischen Gesetzgeber auf, im Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz GLKrWG) das bisherige Sitzzuteilungsverfahren nach Hare/Niemeyer beizubehalten.

Die Resolution war in einem gemeinsamen Antrag der Kreisräte von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Freie Wähler, Parteifreie/ÜWG, Bayernpartei und ÖDP eingereicht worden.

Zur Begründung heißt es unter anderem, dass das Verfahren nach d’Hondt die größeren Parteien und Gruppierungen bevorteile, wogegen das Hare/Niemeyer-Verfahren die Sitzverteilung mathematisch genauer darstelle und demzufolge kleinere Parteien und Gruppieren unter Umständen mehr Sitze erhalten, als bei d’Hondt.

2010 hatte der Bayerische Landtag für Wahlen auf kommunaler Ebene das Sitzzuteilungsverfahren nach d’Hondt abgeschafft. Bei den Kommunalwahlen 2014 wurden die Mandate in Bayern erstmals nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren ausgezählt. Im März dieses Jahres wurde bekannt, dass die CSU im Bayerischen Landtag eine Rückkehr zum Verfahren nach d’Hondt anstrebe …

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