Pkw-Maut: Landräte treffen sich

Schuldenbremse nicht zu Lasten der Kommunen gefordert

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Rosenheim/Altlandkreis – Die Schuldenbremse der öffentlichen Hand soll nach dem Willen der bayerischen Landkreise nicht zu Lasten der Kommunen gehen. So solle der Freistaat von jedem Euro Steuereinnahmen künftig 15 Cent – und nicht wie bisher nur 12,75 Cent – an die Kommunen abgeben, verlangte der Präsident des Landkreistags, Jakob Kreidl (CSU), gestern in München. Zudem seien gezielte Hilfen für strukturschwache Regionen erforderlich. Um gemeindliche Straßen instand zu halten, fordern die Landkreise die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. Vier Monate vor der Landtags- und der Bundestagswahl sowie zehn Monate vor den Kommunalwahlen im Freistaat (16. März 2014) treffen sich alle bayerischen Landräte an diesem Dienstag und Mittwoch in Altötting.

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