Jetzt gibt es wieder einen Ortstermin

Wegen Parkplatzverlegung: Landtagsabgeordnete nehmen geplante Deponie bei Odelsham ins Visier

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Die Landtagsabgeordnete der Grünen, Claudia Köhler, beschäftige sich seit langem mit der geplanten Deponie bei Babensham. Sie hat jetzt einen Ortstermin mit der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz im Landtag, Rosi Steinberger, vereinbart. Derzeit liegt ein Antrag auf Rodung eines Waldstücks im Zusammenhang mit der Deponie vor (wir berichteten). Der Parkplatz an der B304 nahe der Wasserburger Umgehungsbrücke soll für die neue Zufahrt zu dem geplanten Betriebsareal einer heimischen Entsorgungsfirma verlegt werden. Das Staatliche Bauamt in Rosenheim hat dies mittlerweile abgesegnet – obwohl die Deponie noch gar nicht genehmigt ist und das Planfeststellungsverfahren noch läuft. 

Köhler stellte deshalb bereits eine Anfrage an die Staatsregierung: „Welche Argumente gibt es für eine Änderung der Zu- und Abfahrt des Parkplatzes an der
B304, obwohl es von 2015 bis heute zu keinen Unfallhäufungen kam? Warum kann eine private Firma auf eigene Kosten den Rodungsantrag für die Zu- und Abfahrt des Parkplatzes beantragen? Und: Besteht die Möglichkeit, die erteilte Genehmigung bis zur vollständigen Abarbeitung des Planfeststellungsverfahrens auszusetzen?”

 

Bauamt: „Erlaubnis ist jederzeit widerruflich”

Das Staatliche Bauamt in Rosenheim, das auf die Anfrage als zuständige Behörde antwortete, sieht die Sachlage anders: „Im Bereich des Parkplatzes befindet sich eine Unfallhäufungsstrecke”, heißt es in der Antwort auf Köhlers Anfrage. Da sich aus straßenbaulicher Sicht mit der Verlegung des Parkplatzes mit dem Bau von Ein- und Ausfädelspuren eine Verbesserung der verkehrlichen Situation ergebe, habe das Bauamt Rosenheim der beantragenden Firma eine Sondernutzungserlaubnis zur Anlegung einer Zufahrt mit Verlegung des Parkplatzes erteilt. Das Bauamt weiter: „Die Sondernutzungserlaubnis ist jederzeit widerruflich. Sollte das Vorhaben der Deponie im Planfeststellungsverfahren negativ beschieden werden, hat dies keine Auswirkungen auf die Verlegung des Parkplatzes. Es wird dann lediglich keine Zufahrt zu einer nicht genehmigten Deponie geben.”

Ob das Waldstück aus ökologischer und landschaftlicher Sicht gerodet werden kann, müsse die beantragende Firma durch die zuständigen Behörden klären lassen, so das Rosenheimer Bauamt abschließend.

Die Landtagsabgeordneten wollen sich jetzt am kommenden Freitag einen eigenen Eindruck von den Örtlichkeiten an der B304 machen. Im Anschluss soll das Gelände für die geplante Deponie besichtigt werden (Bericht folgt).

 

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Ein Kommentar zu “Jetzt gibt es wieder einen Ortstermin

  1. faktenfaktenfakten

    Soso, eine “Unfallhäufungsstrecke”. Gibt`s denn da genaue Zahlen? Als aufmerksamer Leser sind mir diese gehäuften Unfälle an dieser Örtlichkeit bisher verborgen geblieben …

    Antworten