Seit genau einem Jahr ist Daniela Ludwig die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium

Seit genau einem Jahr ist Daniela Ludwig aus Rosenheim die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern. Zwölf Monate voller Entscheidungen, Herausforderungen und Reformen, sagt sie. Zeit für eine erste Zwischenbilanz: Was wurde erreicht, was angestoßen und wie soll es weitergehen.

„Das vergangene Jahr ist wie im Flug vergangen. Am 7. Mai 2025 erhielt ich meine Ernennungsurkunde von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Viel Zeit zum Durchatmen haben wir uns nicht gelassen. Ab Tag eins wurde gearbeitet, denn wir sind bei der Bundestagswahl 2025 dafür angetreten, Deutschland voranzubringen und Verantwortung zu übernehmen. Es gab und gibt viel zu tun. Gerade in der Innen- und Migrationspolitik haben wir zentrale Weichen neu gestellt und Fehlentscheidungen der Vorgängerregierungen korrigiert“, sagte Daniela Ludwig in Berlin.

Im Mittelpunkt stand dabei ein Politikwechsel hin zu mehr „Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Migration“, so die Abgeordnete.

Ludwig:

„Unser Ziel war vor einem Jahr klar und ist es auch noch heute: Humanität und Ordnung müssen zusammen gedacht werden. Von Beginn an haben wir verstärkte Grenzkontrollen mit konsequenten Zurückweisungen umgesetzt. Diese Maßnahmen zeigen inzwischen deutlich Wirkung: Die Zahl der Asylanträge ist bereits 2025 massiv zurückgegangen und dieser Trend setzt sich auch 2026 fort.

Das entlastet unsere Kommunen spürbar und stärkt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates.

Zugleich hat das CSU-geführte Bundesinnenministerium den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt und die Begrenzung der Migration wieder ausdrücklich im Aufenthaltsgesetz verankert. Wir haben damit klargestellt: Migration muss gesteuert und begrenzt werden können. Mit der Abschaffung der sogenannten Turboeinbürgerung haben wir einen weiteren zentralen Punkt umgesetzt, denn die deutsche Staatsbürgerschaft steht erst am Ende einer erfolgreichen Integration, nicht am Anfang. Sprachkenntnisse, eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts und ein längerer Aufenthalt sind dafür unverzichtbar.“

Auch auf europäischer Ebene seien im zurückliegenden Jahr Fortschritte erzielt worden.

Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems seien unter Federführung von Staatssekretärin Daniela Ludwig neue Lösungen geschaffen worden: „Einheitlichere Verfahren und klare Regeln tragen dazu bei, die irreguläre Migration wirksam zu begrenzen. Ein stärkerer Außengrenzschutz, die Reduzierung der Sekundärmigration und ein neuer Solidaritätsmechanismus zwischen den Mitgliedsstaaten machen Europa in Gänze sicherer. Und wer unseren Schutz missbraucht oder straffällig wird, muss das Land wieder verlassen. Das ist eine Frage der Fairness gegenüber all jenen, die sich an die Regeln halten und es liegt auch im Sicherheitsinteresse unseres Landes, unserer Gesellschaft. Zudem haben wir die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten vereinfacht und Rückführungen, auch in schwierige Herkunftsländer, erleichtert“, so Ludwig weiter.

Einen weiteren wichtigen Schwerpunkt bilde der Bevölkerungsschutz. „Mit dem KRITIS-Dachgesetz schützen wir unser Land und dessen kritische Infrastruktur vor Sabotage. Cyber- oder Drohnenangriffe und Anschläge sind leider in der heutigen Zeit keine Science-Fiction mehr, sondern bilden reelle Gefahrenszenarien.  All dem müssen wir effektiv begegnen“, betont Daniela Ludwig.

Abschließend bekräftigt die Staatssekretärin, dass der eingeschlagene Weg konsequent weiterverfolgt werden müsse: „Der Reformprozess ist noch lange nicht abgeschlossen. Es liegt noch ein gutes Stück des Weges vor uns. Wir treffen klare Entscheidungen, haben den Mut zur Veränderung und stehen für einen Staat, der schützt, ordnet und gestaltet.“

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