Tempokontrolle mit stationärer Messung: Ergebnisse unterschiedlich interpretiert

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Wasserburger Stadtrat hatte im März 2025 beantragt, dass stationäre Geschwindigkeitskontrollen im Stadtgebiet durchgeführt werden sollen (wir berichteten). Die Fraktion schlug vor, Standorte in der Nähe von Schulen, Kindergärten und Spielplätzen auszuwählen. Das Thema war jetzt bei der jüngsten Sitzung des Bauausschusses wieder auf der Tagesordnung.

Im April hatte der Stadtrat folgende Standorte ausgewählt: Die Salzburger Straße auf der Höhe des Luitpold-Gymnasiums, die Rosenheimer Straße auf der Höhe Klosterweg (bei der Mittelschule), wo einmal ein Motorradfahrer mit 155 km/h gefahren sein soll, und in Reitmehring die Bundesstraße 304 im Bereich der Einmündung der Bürgermeister-Schmid-Straße. Aus rechtlichen Gründen habe dieser dritte Standort 150 Meter hinter die Ortstafel am Ortseingang von Reitmehring verlegt werden müssen. Von Mitte Juni bis zum 2. August 2025 fanden dann Messungen mit einer „Topo-Box“ der Stadt Wasserburg statt. Die Ergebnisse wichen teilweise deutlich von den vorliegenden Messergebnissen des Zweckverbandes „Kommunale Dienst Oberland“ ab. Aus diesen Gründen wurde angeregt, eine zweite Messung durchzuführen. Bis März 2026 könnten die Ergebnisse hierzu wohl vorliegen.

Das Ansinnen der Grünen, eine stationäre Geschwindigkeitskontrolle an den drei genannten Standorten einzurichten, wurde von den Vertretern des Zweckverbandes skeptisch beurteilt. So sei der Verkehr an den drei Standorten kaum überörtlich, weshalb es sich sehr schnell herumsprechen würde, dass hier stationäre Geschwindigkeitskontrollen eingerichtet wurden. Aus diesen Gründen bestehe die starke Vermutung, dass „die Nutzen-Kosten-Bilanz sehr bald in Schieflage“ geraten könne.

Bei der Erörterung dieses Anliegens wies Bürgermeister Michael Kölbl zunächst darauf hin, dass aus rechtlichen Gründen eine solche Anlage nur installiert werden könne, wenn mindestens zehn Prozent der Verkehrsteilnehmer die jeweilige Höchstgeschwindigkeit überschritten. Er sei der Ansicht, dass Geschwindigkeitsmessungen der Stadt Wasserburg richtig und wichtig seien, um auf Verkehrsentwicklungen angemessen reagieren zu können. Er sei aber hinsichtlich einer stationären Geschwindigkeitskontrolle eher skeptisch. Für Friederike Kayser-Büker (SPD) ist das Blitzen wichtig, weil es eine regulierende „pädagogische Maßnahme“ sei. Für Heike Maas (CSU) sei es das wichtigste Ziel solcher Kontrollen, die Sicherheit im Verkehr zu erhöhen. Christian Peiker (SPD) vertrat hingegen die Ansicht, dass man regelmäßig kontrollieren müsse. Er habe sich gezeigt, dass auf den genannten Straßen schneller gefahren werde, wenn die Geschwindigkeit nicht regelmäßig kontrolliert würde.

Abschließend fasste Kölbl die Erörterungen zusammen: Die Messungen mit der „Topo-Box“ sollen wiederholt werden und einer nochmaligen Überprüfung unterzogen werden. Nach der Auswertung dieser Ergebnisse soll das weitere Vorgehen beraten werden. Dieses Vorgehen wurde dann mehrheitlich beschlossen.

PR

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