Wegen Asylpolitik: Freie Wähler wollen Bund verklagen

Der Landtagsabgeordnete Sepp Lausch sagt: „Die Ampel begeht offenen Gesetzesbruch"

Der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler im Landkreis – Sepp Lausch (Foto) – unterstützt die Forderungen seiner Fraktion um Parteichef Hubert Aiwanger: Diese will jetzt die Bundesregierung mit einer Verfassungsklage zu einer schärferen Asylpolitik zwingen – insbesondere zu umfassenden Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen.

„Ich habe bei jeder Gelegenheit, auch schon im Landtags-Wahlkampf 2023, darauf hingewiesen, dass nur die bestehenden Gesetze vollzogen werden müssten, um eine Verbesserung in der Migrationsfrage zu erzielen. Eine Verschärfung ist daher nicht notwendig. Die Ampel beging und begeht offenen Gesetzesbruch“, so Lausch am heutigen Freitag-Nachmittag in einer Mitteilung an die Presse..

Aiwanger appellierte an den großen Koalitionspartner CSU, gemeinsam eine solche Klage in Karlsruhe voranzutreiben. Dies  sei aber komplett offen. Aiwanger und Florian Streibl, Landtags-Fraktionschef, verwiesen auf Artikel 16a des Grundgesetzes. Dort stehe klipp und klar, dass politisch Verfolgte Asylrecht genössen – es sei denn, sie kämen aus einem EU-Land, sagte Streibl.

Man müsse die Bundesregierung daraufhin verklagen, dass dieser Artikel eingehalten werde.

Foto: Freie Wähler Landkreis Rosenheim