Rechtmehringer Gemeinderat vertagte zwei Tagesordnungspunkte wegen fehlender Unterlagen - Bürgermeister sauer

Schnelles Ende von zwei Tagesordnungspunkten im Gemeinderat Rechtmehring. Bei der Sitzung am Mittwochabend war es nicht möglich, zwei wichtige Abstimmungen zu treffen. Grund dafür war fehlendes Material, das die Räte nicht sichten konnten. In Rechtmehring gibt es ein Baugebiet, der Bebauungsplan „Hart Nord“ hätte eine Änderung erfahren, nachdem eingegangene Stellungnahmen in den Planungen umgesetzt wurden. Dies erfolgt regulär im Rahmen der Beteiligung von Behörden und Trägern öffentlicher Belange sowie der öffentlichen Auslegung.

Bürgermeister Sebastian Linner zeigte sich verärgert, weil der Gemeinderats-Riege im Vorfeld die komplette Datei mit den Stellungnahmen einiger Behörden und Landesstellen nicht übermittelt wurde. „Es ist wichtig, dass Ihr das durchlesen und zur Kenntnis nehmen oder Euch eben dann auch mit in die Diskussion vor einer Abstimmung einbringen könnt“, erläutert das Gemeindeoberhaupt.

Zunächst hatte der Rathauschef noch versucht, die Stellungnahmen mithilfe des Beamers an die Wand werfen zu lassen und die Stellungnahmen vorzulesen. Beim Feedback zum Thema naturschutzrelevante Umsetzungen war ersichtlich, dass ein Hinweis auf zusätzliche Ausgleichsflächen für das Baugebiet in den Plan eingebettet sein müsse. Dies habe man umgesetzt, heißt es von Linner. Die Stellungnahmen seien quasi dann im aktuellen Plan abgearbeitet worden.

Als die Gemeinderätinnen und Räte den Plan sehen wollten, konnte dieser nicht gefunden werden. Lediglich eine alte Fassung, in der die geforderte Ausgleichsfläche noch nicht implementiert war, wurde in den Ordnern entdeckt.

Ein für das Planungsbüro Anwesender erläuterte, dass es in der Tat einen neuen Plan gebe, dies könne er versichern. Auch das Gemeindeoberhaupt selbst bestätigte das Vorhandensein einer aktuellen Fassung, zeigte sich grundsätzlich von der Verwaltung enttäuscht, dass die Gemeinderäte weder die Stellungnahmen als Vorab-Unterlagen zum Sichten beigelegt bekamen, noch der Plan angesehen werden könne. „Das ist nicht zielführend“, so Sebastian Linner. Nachdem bereits einige Stellungnahmen durch den Bürgermeister vorgelesen wurden, einigte sich die gesamte Rats-Runde darauf, die Abstimmung zum Tagesordnungspunkt zu vertagen.

Aufgrund der Tatsache, dass über den Bebauungsplan nicht abzustimmen war, konnte auch das nachfolgende Anliegen des Bauantrags für den Neubau eines Garagen- und Bürogebäudes in der Steinwegerstraße nicht behandelt werden. Hier zeigte sich ein anwesender Bürger im Nachgang durchaus frustriert, dass sich die Baugenehmigung weiter nach hinten ziehen werde. Es stünde alles für einen Baustart bereit, betonte der Rechtmehringer.