Die Geduld ist zu Ende: Neue Dimension im Transit-Streit mit Österreich - Aktuelle Stellungnahme von MdB Daniela Ludwig

Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, bei Blockabfertigungen den Lkw-Ausweichverkehr durch die Orte im Inntal und in Richtung Salzburg zu stoppen. Die Durchfahrt soll dann für Lkw gesperrt werden. Dazu sollen der bayerische Innenminister und Verkehrsminister noch im Sommer ein Konzept entwickeln. Dazu sagt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig am heutigen Mittwoch-Vormittag in einer Presseerklärung …

Ich freue mich sehr über die Initiative des Ministerpräsidenten. Diese Maßnahme ist längst überfällig. Seit Wochen stehe ich mit Markus Söder im intensiven und vertrauensvollen Austausch zum Thema Blockabfertigung.

Ich habe immer wieder gefordert, den Ausweichverkehr durch unsere Gemeinden an den so genannten Dosiertagen für Lkw zu sperren. Wir erwarten gerade im Sommer auch einen Anstieg des Pkw-Verkehrs.

Für die Menschen in unseren Orten entlang den Autobahnen ist die Schmerzgrenze seit langem erreicht, die Staus insbesondere durch den Lkw-Ausweichverkehr ist ihnen nicht länger zuzumuten. Nur Durchfahrverbote für Lkw helfen hier weiter.

Ich fordere nach wie vor die EU-Kommission, aber auch die Bundesregierung auf, hier endlich tätig zu werden. Beide geben ein jämmerliches Bild der Untätigkeit ab. Bundesverkehrsminister Wissing hat es nicht einmal nötig, auf meine Einladung in den Wahlkreis Rosenheim zu antworten. Der Entschluss von Ministerpräsident Söder ist deshalb der einzig richtige Weg. Ich begrüße ihn ausdrücklich, weil das auch seit Wochen meine Forderung war.

Durch die Blockabfertigung Tirols, bei denen nur einer begrenzten Menge an Lastwagen die Passage auf der Inntalautobahn gestattet wird, kommt es immer öfter zu endlosen Lkw-Schlangen und Ausweichverkehr auf bayerischer Seite – wir berichten laufend.