Gemeinderat Haag äußert sich kritisch zum Regionalplan Südostbayern

Wo soll künftig verstärkt Entwicklung stattfinden? Um diese Frage geht es im Regionalplan Südostbayern. „Der Entwurf wird kontrovers diskutiert und von den meisten Gemeinden nicht gutgeheißen“, informierte Zweiter Bürgermeister Stefan Högenauer in der jüngsten Gemeinderatssitzung Haag. Das Gremium wolle ebenfalls ein Statement abgeben.

In der Diskussion im Haager Gemeinderat ging es im Wesentlichen um zwei Punkte des Regionalplans. So setze er das Ziel der Innenentwicklung, was es den Gemeinden schwer mache, „wenn sie auch außerhalb des Ortes Entwicklung anstoßen wollen“, erklärte Högenauer.

Außerdem gebe es einen „harten Cut“ bei der Größe der Kommune. Es wirke, als solle Entwicklung nur noch in Orten über 5.000 Einwohnern stattfinden. Hier wäre Haag durch eine höhere Einwohnerzahl zwar nicht betroffen, aber „viele Gemeinden können sich auf der Grundlage nicht vernünftig weiterentwickeln“, so Högenauer. Man wolle mit der Kritik an diesem Punkt Solidarität zeigen.

Die Meinung des Haager Gremiums zeigte sich in der Diskussion deutlich. Josef Hederer (PWG) sehe mit diesem Regionalplan „eine Beschneidung unserer Befugnisse“ und wolle „unsere Kompetenzen nicht leichtfertig hergeben“.

Der Trend zum Home-Office zeige, so Hans Urban (CSU), dass auch in kleineren Orten Wachstum nötig sei. „Es sind viele wieder zurück in die Gemeinden und leben nicht mehr in den Städten“, betonte er.

„Wir sollten mitwirken, dass unser Bayernland nicht kaputtgeht“, stellte Siegfried Maier (SPD) dar und appellierte an das Gremium, eine Stellungnahme abzugeben. „Denn wenn man nichts dazu sagt, ist es ein Freispruch zweiter Klasse. Wir sollten dazu eine Meinung haben.“

Das sah auch Christa Moser (Grüne) so, die kritisierte, dass Wasserburg sich nicht zum Regionalplan äußerte. Es gehe auch um Solidarität mit den Nachbargemeinden. Außerdem solle Haag sich durch den Regionalplan „nicht unser Planungsrecht streitig machen lassen“.

Klaus Breitreiner (CSU) betonte, die Innenentwicklung sei der Außenentwicklung vorzuziehen. Hier erklärte Högenauer, wenn die Innenentwicklung wie im Regionalplan den Rang eines Ziels habe, sei die Gemeinde in ihren Entscheidungen weniger frei.

Die einzeln gefassten Beschlüsse zur Stellungnahme zum Regionalplan fielen größtenteils einstimmig aus. So fordere der Gemeinderat, dass der Regionalplan zurückgestellt werde, bis das Landesentwicklungsprogramm Bayern rechtskräftig sei. Außerdem kritisierte er das Ziel der Innenentwicklung und wolle Chancengerechtigkeit in allen Teilräumen des Gemeindebereichs gewährleisten.

Mit 16:2 Stimmen wurde auch die Kritik an der verstärkten Siedlungsentwicklung mit Orten 5.000 Einwohnern in die Stellungnahme aufgenommen. Einstimmig einig war sich das Gremium wieder dabei, dass für die Entwicklung neben der ÖPNV-Anbindung auch die Infrastruktur wie Krankenhaus, weiterführende Schulen oder die Anbindung an Bundesstraßen im Regionalplan in Betracht gezogen werden sollten.