Stadt Wasserburg tritt der Städteinitiative bei

Der Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte für positive Stimmung in der Stadtratssitzung gesorgt. Die Fraktion hatte sich dafür stark gemacht, der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für städteverträglicheren Verkehr“ beizutreten. Einstimmig wurde dies auch in der jüngsten Stadtratssitzung beschlossen.

Über 100 Städte sind bereits in dem Zusammenschluss dabei. Das Ziel: Die Kommunen wollen und sollen mehr Möglichkeiten erhalten, in den Stadtgebieten selbst eine angemessene Geschwindigkeit selbst festlegen zu können. Die Initiative fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen zukünftig innerorts Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit anordnen zu können, wo immer sie es für notwendig halten. „Das bedeutet jetzt aber nicht, dass wir das wahllos tun können, es gibt dennoch auch dann Vorgaben und Voraussetzungen“, erläutert Bürgermeister Michael Kölbl. Vorausgegangen war eine Frage aus dem Stadtratsgremium, ab wann und in welchem Ausmaß eine Umsetzung möglich wäre.

Altstadt weiter attraktiv?

Klar betont haben, dass ihre Fraktion für den Beitritt zur Initiative sei, wollte Heike Maas (CSU Fraktion). Es sei eine gute Sache. Die Sorge der Fraktionssprecherin, man laufe Gefahr, die Altstadt noch unattraktiver zu gestalten, war für ihre Stadtratskolleginnen und -kollegen nicht nachzuvollziehen. Auch andere Städte, die der Initiative beigetreten waren, hätten schließlich großes Interesse daran, ihre Innenstädte lebendig und attraktiv zu belassen oder sogar aufzuwerten.

Gelungene Fakten bringen Sachlage auf den Punkt

Christian Stadler (Grünen Fraktion) warb mit einleuchtenden Erklärungen für eine breite Zustimmung, die dann auch prompt erfolgte. „Als Stadt betreiben wir im eigenen Zuständigkeitsbereich immer auch eine Abwägung zwischen den verschiedenen Belangen UMWELT, IMMISIONEN, AUFENTHALTSQUALITÄT, VERKEHRSSICHERHEIT sowie FLÜSSIGKEIT UND LEICHTIGKEIT DES VERKEHRS“, so Stadler gegenüber seiner Stadtratskolleginnen und -kollegen. „Wir waren in letzter Zeit leider nicht erfolgreich damit, wenigstens in der unmittelbaren Nähe von Schulen oder Altenheimen Geschwindigkeitsbeschränkungen zu erreichen. Dazu müsste es von der Schultüre schon unmittelbar auf die Fahrbahn gehen“, betont der Fraktionssprecher weiter.

Gute Voraussetzungen für mehr Sicherheit

Man bemühe sich aktuell auch um fahrradfreundlichere Lösungen an der Salzburger Straße. Was dabei auch herauskomme und wie diese Lösungen auch aussehen könnten, bleibe immer noch das Problem von der Bruckgasse über die Innbücke bis zum Erreichen der Salzburger Straße oberhalb vom Gimplberg – hier werde es immer gemeinsame Verkehrswege oder zumindest Kreuzungen und Querungen von Fuß- und Radverkehr mit dem motorisierten Individualverkehr geben, so Stadler. „So lange dies so gefährlich bleibt, wie es derzeit ist, hält das zu viele davon ab, sich selber aufs Rad zu setzen oder die eigenen Kinder alleine losradeln zu lassen. Als Stadt sollten wir also sehr daran interessiert sein, auch bei den übergeordneten Straßen ein wirkliches Mitspracherecht zu erhalten“.

Der Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer solle zudem eine größere Rolle als bisher spielen, die Städteinitiative –Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeit– komme daher wie gerufen. Als Info brachte Christian Stadler auch den Fakt, dass es bei dem Beschluss noch nicht darum gehe, auf welchen Straßenabschnitten des übergeordneten Straßennetzes Tempo 30 angeordnet werden solle, da könne man immer noch darüber diskutieren, wenn die Städteinitiative erfolgreich war, heißt es weiter. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Wann eine Realisierung erfolgen kann, bleibt unklar.