Junge Union Rosenheim Land fordert klare Konsequenzen aus der russischen Invasion

Nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine sendet die Junge Union im Landkreis Rosenheim ein klares Zeichen der Unterstützung an die Ukraine und ihre Bevölkerung. In ihrer Kreisausschusssitzung am Freitag diskutierten die JUler die sich seit Wochen angedeuteten und sich nun überschlagenden Ereignisse. Der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Matthias Eggerl, machte deutlich: „Wir sind entsetzt über die kriegerische Invasion, die die russländische Föderation in der Ukraine vom Zaun gebrochen hat. Das, was sich seit Jahrzehnten niemand mehr vorstellen konnte und wollte, ist jetzt Realität: Es herrscht wieder Krieg in Europa. Die JU verurteilt den Angriff auf die Ukraine auf das Schärfste. Schon die Annexion der Krim war ein klarer Bruch des Völkerrechts. Das, was wir aber jetzt sehen, hat eine traurige, neue Qualität.“

Die Zeit der Lippenbekenntnisse sei vorbei, nun müsse es endlich deutliche und harte Konsequenzen geben.

Von der Bundesregierung fordert die Junge Union, dass sie unverzüglich ihren Widerstand gegen härtere Sanktionen aufgeben müsse. Die Ukraine müsse die Unterstützung bekommen, die sie benötige. Neben humanitärer Hilfe sei auch die Lieferung von Defensivwaffen eine mögliche Option. Zudem müssten die Bundeswehr und das westliche Verteidigungsbündnis dauerhaft gestärkt werden. Die europäische Einigung müsse vor allem in verteidigungs- und außenpolitischen Fragen weitaus schneller und tiefgreifender vollzogen werden. Nur ein selbstbewusstes und wehrhaftes Europa könne die Werte von Frieden, Freiheit, Demokratie und Völkerverständigung verteidigen.

Wichtig sei der JU ein Appell für den Frieden und die internationale Zusammenarbeit: Nicht die russische Bevölkerung, sondern das russische Regime unter Putin sei der Gegner im aktuellen Konflikt. Dieses müsse sich auf die zentralen Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen zurückbesinnen. Daraus folge die Einstellung aller kriegerischen Handlungen und die Achtung der territorialen Unversehrtheit sowie der politischen Unabhängigkeit der Ukraine.