Bau- und Umweltausschuss Haag stimmt gegen neuen Bebauungsplan „südlich der Lerchenberger Straße“


Seit inzwischen zwei Jahren beschäftigt sich der Bau- und Umweltausschuss Haag mit dem Baugebiet „Südlich der Lerchenberger Straße II“. Immer wieder kam es dabei zu Diskussionen und Verzögerungen. Mit einer der Gründe ist die Frage: Wohin mit dem Niederschlagswasser?


Nachdem nun in der jüngsten Sitzung der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans aus rechtlichen Gründen erneut hätte gefasst werden müssen, lehnte das Gremium mehrheitlich ab.

Eigentlich hätte in Lerchenberg eine neue Siedlung mit 21 Bauparzellen für mehrere Einfamilienhäuser, einem Doppelhaus sowie drei Mehrfamilienhäusern entstehen sollen. An den Planungen feilt das Gremium bereits seit zwei Jahren. Bis Ende vergangenen Jahres hätte es einen Satzungsbeschluss geben sollen, dieser sei bisher nicht erfolgt.

Als Gründe hierfür nannte Bürgermeisterin Sissi Schätz, dass das Vorhaben mehrmals vertagt worden sei und Änderungsvorschläge hatten eingearbeitet werden müssen. Auch die Corona-Pandemie und die in diesem Zeitraum erfolgten Wahlen seien verantwortlich für die Verzögerung.

„Aus gesetzlichen Gründen können wir das alte Verfahren nicht mehr fortführen“, erklärte die Rathaus-Chefin. Deshalb sollte in der jüngsten Sitzung im ersten Schritt eine Einstellung erfolgen und im nächsten ein neues Verfahren begonnen werden.

Bei der Einstellung des alten Verfahrens war sich der Bau- und Umweltausschuss noch einig. Die Neuaufstellung dagegen führte zu altbekannten Diskussionen.

Als Grundlage wollte die Verwaltung die bisher ausgestalteten Pläne nutzen. Diese seien vom Bau- und Umweltausschuss bereits gebilligt. Die Verwaltung kümmere sich derzeit um die Nachbesserungen nach den Einwendungen und hole gutachterliche Stellungnahmen ein.

Den Vorschlag, die alten Planungen als Grundlage zu nutzen, sei für Klaus Breitreiner (CSU) keine Option. „Wir haben uns zu einem Kompromiss durchgerungen, aber ich finde ihn nach wie vor unglücklich.“ Das gesamte vergangene Jahr habe man versucht, Schadenbegrenzung zu betreiben. Deshalb schlug er vor „einen Reset zu machen und bei Null zu starten“. Er wolle bei der Neuaufstellung des Bebauungsplans „kein enges Korsett vorgeben“.

Auch Dr. Florian Haas (PWG) regte an, einen Schritt zurück zu machen. „Es ist wichtig, dass wir das Baugebiet bekommen, weil wir Baugebiete in Haag brauchen“, betonte er. Allerdings wolle er „Optimierungen machen, damit es im zweiten Versuch ordentlich läuft und wir nicht in einem halben Jahr wieder an der gleichen Stelle stehen“. Gremium und Verwaltung sollten sich die Fragen stellen: „Was ist nicht gut gelaufen? Wo gab es Probleme?“

Den Versuch, südlich der Lerchenberger Straße einen Bebauungsplan aufzustellen, sieht Stefan Högenauer (CSU) als gescheitert. Immer wieder kreise die Diskussion um das Thema: Wohin mit dem Niederschlagswasser? „Beim Start des Verfahrens war nicht klar, dass eine Wasserleitung von mehreren hunderttausend Euro nötig wird, um das Niederschlagswasser nach Altdorf zu bringen“, kritisierte er und fragte: „Sind wir auf dem richtigen Weg unterwegs?“

Einen „Plan B für die Wasserleitung“ forderte auch Dr. Bernhard Grabmeyer (FWH).

Anderer Meinung zeigte sich Eva Rehbein (SPD). „Wir haben viel diskutiert, aber haben auch Beschlüsse gefasst. Und dabei sollten wir auch bleiben“, so ihre klare Meinung. Die komplette Planung neu aufzurollen sehe sie als kontraproduktiv, denn „warum haben wir uns dann zwei Jahre damit befasst?“ Das Gremium habe Entscheidungen getroffen und solle nun auch dazu stehen.

An einzelnen Stellschrauben zu drehen, bedeute eine neue Planung, sagte Bürgermeisterin Schätz. „Wir haben eine Deadline bis Mitte des Jahres“, betonte sie, denn durch privatrechtliche Verträge müsse das Vorhaben zügig voranschreiten.

„Richtig wohl fühlen sich manche im Gremium mit der aktuellen Lösung zum Thema Niederschlagswasser nicht“, fasste Högenauer die Diskussion dieser und vergangener Sitzungen zusammen. Das zeigte sich auch im Abstimmungsergebnis. Denn mit 3:6 Stimmen lehnte der Bau- und Umweltausschuss die Neuaufstellung des Bebauungsplans „südlich der Lerchenberger Straße II“ mehrheitlich ab.

Damit findet vorerst keine weitere Planung auf den Grundstücken statt und die vergangenen beiden Jahre voller Diskussionen und Kompromissen scheinen umsonst. Ob es mit dem Baugebiet weitergeht, werden weitere Gespräche zwischen der Gemeinde und dem Investor zeigen.