Wasserburger Gruppe von Amnesty International nimmt Olympische Spiele in Peking ins Visier


Bei den Olympischen Winterspielen und den anschließenden Paralympischen Winterspielen in Peking werden Goldmedaillen für Höchstleistungen verliehen. China steht im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit. „Dabei steht für uns bereits fest: Kein Gold für die Menschenrechte in China! Die Menschenrechts-Verletzungen im Gastgeberland nehmen seit Jahren zu. Darunter die Einschränkung der Meinungsfreiheit, willkürliche Verhaftungen, staatliche Repression, Überwachung und Unterdrückung“, meldet die Wasserburger Gruppe von Amnesty International.


Sie zeigt zusammen mit der Wasserburger Bücherstube in der Schustergasse in Wasserburg aktuelle Informationen und Literatur zum Thema Menschenrechte und Olympia (Foto). Dort  können auch Postkarten und Petitionen an der Kampagne für Hayrigul Niyaz und Zhang Zhan unterschrieben werden.

Die Uigurin Hayrigul Niyaz und die Bürgerjournalistin Zhang Zhan sind zwei der unzähligen Menschen, die die Konsequenzen der Menschenrechts-Verletzungen in China mit voller Härte zu spüren bekommen.

„Amnesty International fordert die chinesischen Behörden deshalb auf, die beiden willkürlich inhaftierten Frauen sowie alle anderen Menschen, die nur aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung verfolgt werden oder inhaftiert sind, freizulassen und die gegen sie erhobenen Anklagen fallen zu lassen. Die Internierungslager in Xinjiang, in denen Menschen ohne einen international anerkannten Haftgrund festgehalten werden, müssen umgehend geschlossen werden.“

Amnesty weiter: „Bis zur Freilassung von Hayrigul Niyaz und Zhang Zhan sollen die chinesischen Behörden umgehend den genauen Aufenthaltsort der beiden Frauen bekanntgeben und sicherstellen, dass sie während ihrer Haft nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt werden. Der regelmäßige und uneingeschränkte Zugang zu ihren Familien, zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl sowie, soweit erforderlich, zu medizinischer Versorgung muss sichergestellt werden.

China betreibt „Sportswashing”

China ist zum zweiten Mal in der Geschichte Gastgeber der Olympischen Spiele. Zum ersten Mal hat China sie im Jahr 2008 ausgerichtet. „Damals versprachen die chinesischen Behörden, dass die Olympischen Spiele mit einer Verbesserung der Menschenrechtslage in China einhergehen würden. Dies geschah jedoch nicht. Stattdessen verschlechterte sich die Menschenrechtssituation in den vergangenen zehn Jahren immer weiter, insbesondere nachdem Xi Jinping 2013 Präsident wurde“, so Amnesty International.

Mit der diesjährigen Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele wolle die chinesische Regierung zeigen, wie sehr China seit den Sommerspielen 2008 an Bedeutung gewonnen hat. Sie wolle den Status Chinas als Supermacht hervorheben und die miserable Menschenrechtslage im Land vertuschen. Dieses Vorgehen könne mit dem Begriff „Sportswashing” umschrieben werden: „China nutzt das große Interesse am Sport, dessen Prestige und Glamour, um mit den Olympischen Spielen Imagepflege zu betreiben und von der schlechten Menschenrechtsbilanz abzulenken. Die internationale Gemeinschaft muss diese Gelegenheit nutzen, um die chinesische Regierung daran zu erinnern, dass die Achtung der Menschenrechte grundlegende Voraussetzung dafür ist, dass China eine verantwortungsvolle Führungsrolle in der Welt übernimmt und von anderen so wahrgenommen wird. China darf die Olympischen Spiele nicht dazu nutzen, seine Menschenrechtsbilanz auf sportlicher Ebene reinzuwaschen. Die Menschenrechte müssen in diesem Winter in Peking im Mittelpunkt des Interesses stehen.“

„Darüber hinaus fordern wir die chinesischen Behörden auf, im Einklang mit ihren olympischen Versprechen: Die uneingeschränkte Medienfreiheit zu gewährleisten, einschließlich des ungehinderten Zugangs zum Internet, für chinesische und internationale Journalist_innen in allen Teilen Chinas vor und während der Olympischen Spiele. Sicherzustellen, dass es während der Olympischen Spiele die Möglichkeit gibt, friedlich zu demonstrieren und dass Einzelpersonen, die sich an diesen Demonstrationen beteiligen, nicht bestraft werden.“

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