Thema Lkw-Blockabfertigung: Dieser hatte an Bundesverkehrsminister Wissing geschrieben, die Mautsätze auf deutschen Autobahnen zu erhöhen


Ministerpräsident Markus Söder hat zum Thema Lkw-Blockabfertigung jetzt an Bundesverkehrsminister Volker Wissing geschrieben. Er fordert ihn in einem Brief auf, Wising möge endlich aktiv werden und er solle unter anderem die Maut auf der deutschen Autobahn erhöhen, um Ausweichverkehre auf der Brenner-Route zu vermeiden.


Hierzu erklärt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig am gestrigen Abend:

Rückenwind in Sachen Blockabfertigung: Ministerpräsident Markus Söder fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing zum Handeln auf. Sein Vorschlag: Die Mautsätze auf deutschen Autobahnen so zu erhöhen, dass der weiträumige Ausweichverkehr auf der Brenner-Route vermieden wird. Eine solche streckenbezogene Maut war bisher EU rechtlich nicht möglich. Es ist gut, wenn sich das jetzt ändert!

Gleiches muss dann natürlich auch auf österreichischen Autobahnen gelten. Außerdem fordert der Bayerische Ministerpräsident die Bundesregierung auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof einzuleiten. Danke für die Unterstützung unserer Forderungen!

Die Blockabfertigung und die daraus resultierenden Monster-Staus auf unseren Autobahnen und auf den Straßen unserer Region sind unserer Bevölkerung nicht mehr zuzumuten.“