Heute im Bundestag zur Vorsitzenden für den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung gewählt


Mit Beginn der neuen Legislaturperiode im Deutschen Bundestag wird Daniela Ludwig (46) aus Rosenheim eine neue Aufgabe übernehmen: Am heutigen Mittwoch bestimmte der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung die heimische Wahlkreisabgeordnete zu seiner neuen Vorsitzenden. Das Foto zeigt sie mit der neuen Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas (rechts).


Der Ausschuss beschäftigt sich mit Geschäftsordnungs-Streitigkeiten, die ihm vom Ältestenrat des Bundestages zugewiesen werden – sowie mit den Fragen des Parlamentsrechtes und schlägt Reformen der Geschäftsordnung vor.

Das Parlamentsbeteiligungs-Gesetz, das die Beteiligung des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr regelt, wurde federführend vom diesem Geschäftsordnungsausschuss zum Beispiel beraten.

Als Ausschuss für Immunitäts-Angelegenheiten prüft er, ob ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen Bundestagsabgeordneten bereits mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages betreff Aufhebung der Immunität genehmigt ist. Gegebenenfalls empfiehlt der Immunitätsausschuss dem Deutschen Bundestag, die Immunität eines Abgeordneten aufzuheben, falls strafrechtlich im Zusammenhang mit Beleidigungen politischen Charakters gegen ihn ermittelt werden soll oder strafrechtliche Verfolgungsmaßnahmen oder Hausdurchsuchungen angeordnet werden sollen.

Als Wahlprüfungsausschuss prüft er zudem Einsprüche gegen die Korrektheit von Bundestagswahlen.

Daniela Ludwig heute zu ihrer Wahl:

Es erfüllt mich mit Demut und Stolz, dass ich in der aktuellen Wahlperiode als Vorsitzende des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Verantwortung im Hohen Hause übernehmen darf.

Ich begreife diese Aufgabe als Schnittstelle und Schiedsrichterposition innerhalb des Parlaments, als Bollwerk der Demokratie und als Hüter der Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger. Es gilt zu jeder Zeit, die Funktionsfähigkeit und Stabilität des Parlaments sicherzustellen.

Ich freue mich auf die neue Aufgabe. Ich bin überzeugt davon, dass die Herausforderungen, denen sich das Parlament künftig gegenüber sieht, vielfältiger, umfangreicher und streitbarer werden.

Umso wichtiger wird ein unaufgeregter und respektvoller sowie gleichfalls transparenter und nachvollziehbarer Stil sein, den wir als Parlamentarier miteinander und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern pflegen.

Mit der Wahl wird Daniela Ludwig aus Rosenheim eine der zwei Ausschussvorsitzenden der CSU in Berlin in der aktuellen Legislaturperiode sein.

Foto: CSU – Büro Ludwig