Inzidenz im Landkreis jetzt bei 1267,4 Fällen - Heute vorgezogener Bund-Länder-Gipfel - UPDATE: Bundesnotbremse war verfassungsgemäß


Überschattet wird der letzte Tag des Novembers 2021 im Landkreis von erneut fünf Corona-Todesfällen über Nacht. das RKI meldet am heutigen Dienstagmorgen nun 540 Verstorbene seit dem Beginn der Pandemie im Kreisgebiet.


Die Inzidenz liegt heute bei 1267,4 Fällen, ein leichter Rückgang im nun seit einer Woche strengen Lockdown für alle.

Von 64 Intensivbetten der Kliniken im Landkreis sind 58 belegt. Bei 17 Patienten handelt es sich um Corona-Patienten mit einem schweren Verlauf.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht heute seine Entscheidungen zur sogenannten Bundesnotbremse. Konkret geht es um Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Schulschließungen. Die Bundesnotbremse lief zwar Ende Juni aus – erwartet werden aber grundsätzliche Entscheidungen dazu, welche Regelungen in einer Pandemie verfassungsgemäß sind.

UPDATE 9.45 Uhr:

Bundesnotbremse war verfassungsgemäß!

Die im April 2021 beschlossene Notbremse mit nächtlichen Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen war mit dem Grundgesetz demnach nun vereinbar – per Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Dienstagvormittag.

Nach Bekanntgabe werden Bund und Länder nun doch heute ihr weiteres Vorgehen in der Pandemie erneut abstimmen – nicht erst am 9. Dezember, wie ursprünglich geplant. Nach Informationen aus Regierungskreisen wird es zwischen der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem designierten Kanzler Olaf Scholz mit den Regierungschefs und -chefinnen der Länder sein. Die Sorge wegen der neuen Omikron-Variante ist zu der vierten Welle dazugekommen.

Israel, Japan und Hongkong haben ihre Grenzen komplett geschlossen.