Nach Karlsruher Corona-Urteil forderte er heute: Man muss jetzt bundesweit schnell handeln


Nach dem Karlsruher Urteil zur Corona-Politik – wir berichteten – fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nun dringend eine neue Bundesnotbremse. Das Bundesverfassungsgericht habe alle zentralen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung für rechtens erklärt. Auch alle bayerischen Regelungen seien demnach im Einklang mit den Grundrechten gewesen, so Söder.


Damit seien alle widerlegt, die versucht hätten, ein anderes Bild zu zeichnen, wird er vom Bayerischen Rundfunk zitiert.

Das sei die Grundlage für eine neue Bundesnotbremse. Man müsse jetzt bundesweit schnell handeln. 

Die Karlsruher Entscheidung bezieht sich allerdings nur auf die Bundes-Notbremse vom Frühjahr 2021. Rein bayerische Maßnahmen, wie zum Beispiel Söders erste Ausgangsbeschränkung im Frühjahr 2020, die der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Oktober als unverhältnismäßig eingestuft hatte, waren nicht Gegenstand des Urteils.

Quelle BR