Rosenheims Bundestagsabgeordneter Ates Gürpinar von den Linken zu den jüngsten Aussagen im Koalitionsvertrag


Neben der CSU-Vertreterin Daniela Ludwig hatte es bei der jüngsten Wahl – wie berichtet – auch Ates Gürpinar von den Linken in unserem Wahlkreis in den Bundestag geschafft. Zu den jüngsten Aussagen im neuen Ampel-Koalitionsvertrag zum Thema Brennernordzulauf nimmt er am heutigen Montagnachmittag wie folgt Strellung:


„Das Festhalten der Ampelkoalition an der bisherigen Trasse des Brennernordzulaufs sehe ich äußerst kritisch.

Der Regierungswechsel wäre eine gute Gelegenheit, um die Verkehrsprojekte der vorherigen schwarz-roten Bundesregierung auf den Prüfstand zu stellen und die lokalen Proteste ernst zu nehmen. Im Koalitionspapier ist jedoch für Südostoberbayern nur der Nordzulauf angesprochen – und zwar mit einigen anderen Projekten, die möglichst rasch die Verfahren durchlaufen sollen.

Zu den vielen Straßenprojekten von Andreas Scheuer und den anderen CSU-Verkehrsministern liest man gar nichts. Ein Festhalten am Status Quo und sogar dessen beschleunigte Durchführung ist nicht nachhaltig und wird nur noch mehr Ablehnung und Protest hervorrufen.

Wir bräuchten eine Generalüberholung des Verkehrswegeplans, insbesondere für den Bereich Südostoberbayern. Ich freue mich darauf, mit den BündnispartnerInnen vor Ort die Diskussion um den Verkehrswegeplan in die Öffentlichkeit zu tragen.“

Foto: Die Linke